Rechtsprechung
   SG Landshut, 10.08.2009 - S 4 KR 124/09 ER   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Verteidigung gegen Beitragsbescheide der Kranken- und Pflegeversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Anforderungen an das Bestehen eines Pflichtversicherungsverhältnisses; Rechtliche Ausgestaltung der Beitragspflichten zur Kranken- und Pflegeversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Bayern, 09.06.2015 - L 4 KR 27/13

    Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft

    Jedenfalls das SG Landshut habe dieser Interpretation mit nachvollziehbaren Gründen widersprochen (Beschluss vom 10.08.2009, Az.: S 4 KR 124/09 ER).
  • OLG Oldenburg, 08.08.2011 - 5 U 100/11

    Krankenversicherung: Anforderung an die Einhaltung der gesetzlich geregelten

    Nur bei einer dahingehenden Auslegung ist der gesetzgeberischen Grundentscheidung, wonach für alle Bürger ein qualitativ und quantitativ vergleichbarer Schutz im Krankheitsfalle gewährleistet sein soll, Rechnung getragen (vgl. für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung: SG Landshut, Beschl. v. 10.08.2009 - S 4 KR 124/09 ER - zitiert nach juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2018 - L 5 KR 76/15

    Krankenversicherung

    Die Mitgliedschaft in der A.  stellt deshalb keine "anderweitige Absicherung" im Krankheitsfall dar (so auch SG Neuruppin, Urteil vom 19. Juli 2011, S 9 KR 212/08; SG Landshut, Beschluss vom 10. August 2009, S 4 KR 124/09 ER).
  • SG Neuruppin, 19.07.2011 - S 9 KR 212/08

    Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen

    Zum Tatbestandsmerkmal des anderweitigen Anspruchs hat das Sozialgericht Landshut bezogen auf eine andere lokale Solidargemeinschaft im AD e.V. u.a. ausgeführt (Beschluss vom 10.08.2009 - S 4 KR 124/09 ER, zitiert nach Juris):.
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2014 - L 5 KR 76/15
    Die Mitgliedschaft in der A stellt deshalb keine "anderweitige Absicherung" im Krankheitsfall dar (so auch SG Neuruppin, Urteil vom 19. Juli 2011, S 9 KR 212/08; SG Landshut, Beschluss vom 10. August 2009, S 4 KR 124/09 ER).
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