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   SG Landshut, 14.09.2009 - S 4 KR 129/09 ER   

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https://dejure.org/2009,18831
SG Landshut, 14.09.2009 - S 4 KR 129/09 ER (https://dejure.org/2009,18831)
SG Landshut, Entscheidung vom 14.09.2009 - S 4 KR 129/09 ER (https://dejure.org/2009,18831)
SG Landshut, Entscheidung vom 14. September 2009 - S 4 KR 129/09 ER (https://dejure.org/2009,18831)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 - Nachweis der letzten Krankenkasse nicht mehr möglich - Krankenkassenzuständigkeit - analoge Anwendung des § 174 Abs 5 S 1 SGB 5 - besonderes Wahlrecht

  • Wolters Kluwer

    Regelung des § 174 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) als eine unbeabsichtigte lückenhafte Regelung; Gewährleistung des Schutzes im Krankheitsfall für die gesamte Bevölkerung in Deutschland durch § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V und § 174 Abs. 5 SGB V

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Duisburg, 24.04.2013 - S 31 KR 93/11

    Zuweisung einer Person ohne Versicherungsschutz zur früheren Krankenkasse

    Für Versicherungspflichtige, die vorher weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 b SGB V), gelte das allgemeine Krankenkassenwahlrecht nach § 173 Abs. 1 SGB V. Sie werden bei Eintritt der Versicherungspflicht Mitglied der von ihnen gewählten, nach § 173 Abs. 2 SGB V wählbaren Krankenkasse (LSG NRW, Urteil vom 11.03.2010 - L 16 KR 41/09; SG Landshut, Beschluss vom 14.09.2009 - S 4 KR 129/09 ER, abrufbar unter juris; Sonnhoff in Hauck/Noftz, SGB V, 4. Band, § 174 Rdnr. 11; Baier in Krauskopf, Stand Mai 2009, § 174 Rdnr. 8; Peters in KassKomm, Stand April 2009, § 174 Rdnr. 7; Just in Becker/Kingreen, 3. Aufl. 2012, § 174 Rdnr. 4 f; Hänlein in LPK-SGB V, 4. Aufl., § 174 Rdnr. 23; Eichenhofer/Wenner/Wiegand, SGB V, 2013, § 174 Rdnr. 13 ff.; aA wohl Blöcher, jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 174 Rdnr. 9 f.).

    Insoweit schließt sich das Gericht der Auffassung des Sozialgerichts Landshut in seiner Entscheidung vom 14.09.2009 (S 4 KR 129/09 ER, aaO) an, das die Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung in einem solchen Fall als gegeben ansieht.

  • SG Hamburg, 05.04.2012 - S 23 KR 266/12

    Verpflichtung der Krankenkasse, Leistungen der GKV durch einstweiligen

    Aus demselben Grunde kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob § 174 Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 SGB V nicht ohnehin analog auf jene Fälle anwendbar ist, in denen die frühere Krankenkasse nicht ermittelt werden kann (so SG Landshut, Beschluss vom 14.09.2009, Az. S 4 KR 129/09 ER, juris).
  • SG Hamburg, 04.05.2012 - S 23 KR 266/12

    Einstweiliger Rechtschutz gegen eine gesetzliche Krankenversicherung auf

    Aus demselben Grunde kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob § 174 Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 SGB V nicht ohnehin analog auf jene Fälle anwendbar ist, in denen die frühere Krankenkasse nicht ermittelt werden kann (so SG Landshut, Beschluss vom 14.09.2009, Az. S 4 KR 129/09 ER, juris).
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