Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB III § 95, § 96 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, § 99 Abs. 1, Abs. 2, § 104 Abs. 3, § 109 Abs. 5 S. 1 Nr. 1, § 323 Abs. 2, § 325 Abs. 3; KugV § 1 Nr. 1; SGB X § 27
  Ablehnung von Kurzarbeitergeld: Fehlende Anzeige von Kurzarbeit nach Unterbrechung

 
• IWW
• rewis.io

  Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

• sozialrechtsiegen.de

  Anspruch Kurzarbeitergeld - verspätete Anzeige des Arbeitsausfalles wegen Lockdown

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Kurzarbeitergeld ohne Anzeige des tatsächlichen Arbeitsausfalls

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Ohne rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls kein Kurzarbeitergeld

Verfahrensgang

• SG Landshut, 29.10.2021 - S 16 AL 66/21
• SG Landshut, 15.12.2021 - S 16 AL 66/21

Papierfundstellen

• NZS 2022, 517

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R

  Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des …

  Auszug aus SG Landshut, 29.10.2021 - S 16 AL 66/21

  Er enthält lediglich eine Feststellung über das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls und die Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen sowie eine Zusicherung, bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen und ordnungsgemäßer Antragstellung Kug für die Dauer des Arbeitsausfalls bzw. die Höchstdauer zu zahlen (vgl. BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R, juris-Rn. 16).
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 18/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Kurzarbeitergeld

  Auszug aus SG Landshut, 29.10.2021 - S 16 AL 66/21

  Dem Mangel der rechtzeitigen Anzeige eines Arbeitsausfalls als Voraussetzung für den Anspruch auf Kug für die Monate November und Dezember kann weder durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch abgeholfen werden (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.1989 - 7 RAr 18/87).