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SG Leipzig, 07.08.2019 - S 13 RS 447/17 |
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Verfahrensgang
- SG Leipzig, 07.08.2019 - S 13 RS 447/17
- LSG Sachsen, 27.04.2020 - L 7 R 656/19
- BSG, 06.08.2020 - B 5 RS 7/20 B
Wird zitiert von ...
- LSG Sachsen, 27.04.2020 - L 7 R 656/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
Soweit der Kläger bemängelt, dieselbe Richterin am Sozialgericht Leipzig, die das klageabweisende Urteil im konkreten Verfahren (S 13 RS 447/17) am 7. August 2019 gefällt habe, habe dieses nur aus ihrem eigenen Urteil vom 24. Oktober 2007 (S 13 R 473/06) nahezu wortwörtlich abgeschrieben, führt auch dies zu keiner anderen Bewertung der Rechtslage, weil hieraus unter keinem rechtlich beachtlichen Aspekt ein Anspruch des Klägers auf fingierte Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz folgt.