Rechtsprechung
SG Leipzig, 07.12.2016 - S 17 AS 3567/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Klage eines "Reichsbürgers" ohne erkennbares Klageziel unzulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Klage eines "Reichsbürgers" ohne erkennbares Klageziel unzulässig
Wird zitiert von ...
- SG Würzburg, 24.05.2017 - S 11 KR 618/16
Unzulässige Untätigkeitsklage
a) Die Klage ist insoweit wegen der Unbestimmtheit des Klageziels unzulässig (vgl. hierzu SG Leipzig, Gerichtsbescheid vom 7.12.2016, S 17 AS 3567/12, juris).