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   SG Leipzig, 27.02.2004 - S 8 KR 219/03 ER   

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https://dejure.org/2004,19152
SG Leipzig, 27.02.2004 - S 8 KR 219/03 ER (https://dejure.org/2004,19152)
SG Leipzig, Entscheidung vom 27.02.2004 - S 8 KR 219/03 ER (https://dejure.org/2004,19152)
SG Leipzig, Entscheidung vom 27. Februar 2004 - S 8 KR 219/03 ER (https://dejure.org/2004,19152)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehbarkeit einer Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung; Ernstliche Zweifel an der Arbeitgebereigenschaft; Voraussetzungen der Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages; Voraussetzungen einer "Beschäftigung" i.S.d. ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Hildesheim, 14.10.2010 - S 14 R 383/10

    Betriebsprüfung - Arbeitgebereigenschaft eines Alleinunternehmensinhabers -

    Er muss auch für Beitragsverpflichtungen einstehen, wenn diese durch Handlungen eines alleingeschäftsführenden Dritten ohne sein Wissen begründet worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 12.11.1986 - 9b RU 8/84 - SG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.08.1986 - S 1/9 Kr 136/76 -, NZA 1987, 141; entgegen SG Leipzig, Beschluss vom 27.02.2004 - S 8 KR 219/03 ER -).

    Demgegenüber hat das SG Leipzig der Inhaberin eines Gaststättenbetriebes die Arbeitgebereigenschaft abgesprochen, weil diese zwar in der Gaststätte anwesend gewesen sei, jedoch die (illegalen) Geschäfte lediglich formal im eigenen Interesse, tatsächlich aber ausschließlich für eine zum Betrieb der Gaststätte (verdeckt) gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt und weder über Kapitalanteile an dieser Gesellschaft noch über Einfluss auf die Beschäftigten verfügt habe (SG Leipzig, Beschluss vom 27.02.2004 - S 8 KR 219/03 ER -).

    Seine Rechtsauffassung ist im Hinblick auf die dieser im Wesentlichen entsprechenden, aktuellen Entscheidung des SG Leipzig vom 27.02.2004 - S 8 KR 219/03 ER - vertretbar, so dass die Klage Aussicht auf Erfolg i. S. des § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) hatte.

  • VG Minden, 07.03.2018 - 11 K 1451/17
    vgl. SG Leipzig, Beschluss vom 27. Februar 2004 - S 8 KR 219/03 ER -, juris Rn. 62.
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