Rechtsprechung
   SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4454
SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02 (https://dejure.org/2003,4454)
SG Leipzig, Entscheidung vom 28.03.2003 - S 8 KR 87/02 (https://dejure.org/2003,4454)
SG Leipzig, Entscheidung vom 28. März 2003 - S 8 KR 87/02 (https://dejure.org/2003,4454)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch die gesetzliche Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit des § 27a Abs. 1 Nr. 3 und 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Zulässigkeit der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten des § 27a Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB V durch Auslegung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften; Folgen der Erweiterung des Familienbegriffs durch das Bundesverfassungsgericht auf das Verhältnis der Mutter und des Vater zum nicht ehelichen Kind; Geeignetheit der künstlichen Befruchtung zur Herbeiführung einer Familie unabhängig von der Eheschließung; Benachteiligung nicht ehelicher Kinder durch einseitige Förderung künstlicher Befruchtung bei Ehepaaren ; Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung von Ehegatten und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung bei der künstlichen Befruchtung; Sinn und Zweck der Beschränkung der Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung auf Ehegatten; Vereinbarkeit der Unterscheidung zwischen Verheirateten und Unverheirateten mit dem am Versicherungsprinzip orientierten Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung; Pflicht zut Beachtung des Rechtes auf Leben im Rahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren; Verfassungswidrigkeit der Knüpfung des Entstehens von Leben an den Bestand einer Ehe der Erzeuger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 572 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

    Homologe Insemination

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28. März 2003 (S 8 KR 87/02) -.
  • BFH, 28.07.2005 - III R 30/03

    Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten

    Eine Pflicht zur Förderung nichtehelicher, erst zu zeugender Kinder ergibt sich auch nicht aus Art. 6 Abs. 5 GG (a.A. Vorlagebeschluss des Sozialgerichts --SG-- Leipzig vom 28. März 2003 S 8 KR 87/02, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2004, 572).

    Das SG Leipzig hält die Beschränkung dagegen für verfassungswidrig und hat die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Vorlagebeschluss in FamRZ 2004, 572).

  • BFH, 21.02.2008 - III R 30/07

    Zwangsläufigkeit von Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche

    Der Versicherer habe die Kostenübernahme zudem unter Hinweis auf den für das Versicherungsverhältnis nicht geltenden § 27a SGB V abgelehnt, der überdies verfassungsrechtlich zweifelhaft gewesen sei (Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28. März 2003 S 8 KR 87/02, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2004, 572, betr. § 27a SGB V; nachfolgend Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007 1 BvL 5/03, BVerfGE 117, 316).
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 5/03

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28. März 2003 (S 8 KR 87/02) -.
  • FG Münster, 27.04.2005 - 1 K 7062/01

    Krankheitskosten; künstliche Befruchtung

    Das Sozialgericht Leipzig (Vorlagebeschluss vom 28. März 2003, S 8 KR 87/02, juris-Nr.: KSRE093011218) hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2006 - 1 K 4/05

    Aufwendungen für künstliche Befruchtung bei einer unverheirateten Frau keine

    Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des SG Leipzig vom 28. März 2003 (S 8 KR 87/02, FamRZ 2004, 572) an das BVerfG kommt nicht in Betracht.
  • LSG Sachsen, 09.06.2004 - L 6 B 15/04

    Bemessung eines Vorschusses bezüglich der anwaltlichen Kosten im Rahmen der

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • SG Leipzig, 14.11.2006 - S 19 AS 324/05

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II

    Auf den Vorlagebeschluß des erkennenden Gerichts vom 28. März 2003 - S 8 KR 87/02 (Aktenzeichen beim BVerfG: 1 BvL 5/03) wird beispiel-haft für Verfahren mit streitgegenständlichen (Verfassungs-) Fragen zur Gleichbehandlung von Nichtverheirateten und Verheirateten verwiesen.
  • LSG Sachsen, 09.06.2004 - L 6 B 15/04 KR-KO
    Vor dem Sozialgericht Leipzig (SG) hat die Klägerin im Rahmen eines auf Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gerichteten Hauptsacheverfahrens (Az.: S 8 KR 87/02) am 06.05.2002 Klage erhoben und PKH beantragt.
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