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   SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09   

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https://dejure.org/2010,5542
SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 (https://dejure.org/2010,5542)
SG München, Entscheidung vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 (https://dejure.org/2010,5542)
SG München, Entscheidung vom 02. März 2010 - S 19 KR 873/09 (https://dejure.org/2010,5542)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    (Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Nichtigkeit der nach § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 erlassenen Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwilliger Mitgliedschaft; Rechtmäßigkeit der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlassenen Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler; Ermächtigung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zum Erlass einer Regelung der Beitragsbemessung im Wege einer Satzung; Ordnungsgemäßes Erlassverfahren trotz Erlass der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler durch den Vorstand anstatt durch den Verwaltungsrat und fehlender Genehmigung der Aufsichtsbehörde; Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler als untergesetzliche und durch den Verwaltungsrat zu erlassende Rechtsnormen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 506 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung

    Auszuschließen ist auch eine von der Beklagten befürwortete Einordnung der BeitrVerfGrsSz als Satzung (so aber SG München, Urteil vom 2.3.2010 - S 19 KR 873/09 - Sozialrecht aktuell 2010, 183, 184) , jedenfalls soweit es die Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte angeht.
  • LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

    Sie wurden vielmehr formlos durch das Exekutivorgan in Gestalt des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes beschlossen (Begründung zu den "Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" zu § 13 S. 52; vgl. insoweit auch SG YS., Urteil vom 2. März 2010 - S 19 KR 873/09 - Rn. 24 zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen

    Ohnehin seien nach einem Urteil des SG München vom 02.03.2010 (S 19 KR 873/09 - juris) die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler unwirksam.

    Soweit in Abrede gestellt wird, dass der GKV-Spitzenverband die Bemessungsgrundlagen durch autonomes Recht regeln kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10 - juris Rn. 29; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), wird ein Autonomiebegriff zugrunde gelegt, den das Sozialversicherungsrecht nicht kennt und der sich auch nicht aus dem Verfassungsrecht ableiten lässt.

    Die Zweifel, die an der hinreichenden demokratischen Legitimation des GKV-Spitzenverbandes zur Normsetzung geübt werden (Hessisches LSG, Beschluss vom 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER - juris Rn. 44; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 23 ff. - Berufung beim Bayerischen LSG anhängig unter dem Az. L 4 KR 237/10; Mühlhausen in: Becker/Kingreen, SGB V, § 217a Rn. 8 und § 271d Rn. 14), sind im Kern nichts Neues, sondern entsprechen den bekannten Einwänden gegen die Normsetzung durch Verbände und gemeinsame Einrichtungen der Ärzte und Krankenkassen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht für stichhaltig gehalten worden sind (siehe nur BSG, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R - BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, jeweils Rn. 58 ff.; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 64 ff.).

    Wie bereits ausgeführt wurde (oben unter 1a), greifen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zum Erlass autonomen Rechts (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10 - juris Rn. 29; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26) nicht durch.

    Soweit in diesem Zusammenhang in Zweifel gezogen wird, dass es sich nach Einführung des Gesundheitsfonds bei der Beitragsbemessung überhaupt noch um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handele, die der Regelung durch die Krankenkassen - und demzufolge durch deren Spitzenverband - zugänglich sei (SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), zeugt dies von einem grundsätzlichen Missverständnis der zum 01.01.2009 neu gestalteten Finanzierungsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung.

    Deren Kernelement, der Gesundheitsfonds, ist schon kein Sondervermögen des Bundes (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), sondern ein gemeinschaftliches Sondervermögen der Krankenkassen (Becker in: jurisPK-SGB V, 1. Aufl. § 271 Rn. 16; Göpffarth in: Becker/Kingreen, SGB V, § 217 Rn. 8; Pfohl/Sichert, NZS 2009, 71, 74 ff.).

    Noch weniger als von einem Sondervermögen des Bundes kann davon die Rede sein, dass die Beitragsmittel ausschließlich der Finanzierung des Gesundheitsfonds, nicht aber der Krankenkassen dienten (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26).

    Reichen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, ist es auch nicht der Bund, der die Defizite aus seinem Haushalt auffangen muss (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26).

  • LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
    Da nach dem Urteil des Sozialgerichts (SG) München vom 02.03.2010 (S 19 KR 873/09 - juris) die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler unwirksam seien, werde er nur noch den Mindestbeitrag von insgesamt 140, 53 EUR zahlen.

    Es könne offen bleiben, ob der Ansicht des SG München in dem Urteil vom 02.03.2010 (S 19 KR 873/09 - juris) zu folgen sei.

    Soweit in Abrede gestellt wird, dass der GKV-Spitzenverband die Bemessungsgrundlagen durch autonomes Recht regeln kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10 - juris Rn. 29; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), wird ein Autonomiebegriff zugrunde gelegt, den das Sozialversicherungsrecht nicht kennt und der sich auch nicht aus dem Verfassungsrecht ableiten lässt.

    Die Zweifel, die an der hinreichenden demokratischen Legitimation des GKV-Spitzenverbandes zur Normsetzung geübt werden (Hessisches LSG, Beschluss vom 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER - juris Rn. 44; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 23 ff. - Berufung beim Bayerischen LSG anhängig unter dem Az. L 4 KR 237/10; Mühlhausen in: Becker/Kingreen, SGB V, § 217a Rn. 8 und § 271d Rn. 14), sind im Kern nichts Neues, sondern entsprechen den bekannten Einwänden gegen die Normsetzung durch Verbände und gemeinsame Einrichtungen der Ärzte und Krankenkassen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht für stichhaltig gehalten worden sind (siehe nur BSG, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R - BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, jeweils Rn. 58 ff.; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 64 ff.).

    Wie bereits ausgeführt wurde, greifen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zum Erlass autonomen Rechts (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10 - juris Rn. 29; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26) nicht durch.

    Soweit in diesem Zusammenhang in Zweifel gezogen wird, ob es sich nach Einführung des Gesundheitsfonds bei der Beitragsbemessung überhaupt noch um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handele, die der Regelung durch die Krankenkassen - und demzufolge erst recht durch deren Spitzenverband - zugänglich sei (SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), zeugt dies von einem grundsätzlichen Missverständnis der zum 01.01.2009 neu gestalteten Finanzierungsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung.

    Deren Kernelement, der Gesundheitsfonds, ist schon kein Sondervermögen des Bundes (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), sondern ein gemeinschaftliches Sondervermögen der Krankenkassen (Becker in: jurisPK-SGB V, 1. Aufl. § 271 Rn. 16; Göpffarth in: Becker/Kingreen, SGB V, § 217 Rn. 8; Pfohl/Sichert, NZS 2009, 71, 74 ff.).

    Noch weniger als von einem Sondervermögen des Bundes kann davon die Rede sein, dass die Beitragsmittel ausschließlich der Finanzierung des Gesundheitsfonds, nicht aber der Krankenkassen dienten (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26).

    Reichen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, ist es auch nicht der Bund, der die Defizite aus seinem Haushalt auffangen muss (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10

    Kranken- und Pflegeversicherung - § 240 Abs 4 S 2 SGB 5 gilt nicht für

    Ob die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler diesen Anforderungen insgesamt nicht genügen (vgl hierzu HessLSG aaO; SG München, Urteil vom 2. März 2010, S 19 KR 873/09, zit nach juris), lässt der Senat offen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 351/11

    Freiwillige Versicherung - Beitragssatz - Versorgungseinnahmen -

    Verwiesen werde statt dessen auf einen Beschluss des Hessischen LSG v. 21. Februar 2011 - L 1 KR 327/10 B ER -, in dem entschieden wurde, dass der Zahlbetrag einer privaten Lebensversicherung nicht zur Bemessung von Beiträgen von freiwillig Versicherten herangezogen werden kann, und auf ein Urteil des SG München vom 2. März 2010 - S 19 KR 873/09.

    Den Bedenken des hessischen LSG (Beschluss v. 21. Februar 2011 - L 1 KR 327/10 B ER) und des SG München (Urt. v. 2. März 2010 - S 19 KR 873/09) vermag der Senat daher nicht zu folgen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11

    Krankenversicherung

    Mitglieder des GKV-SpV seien aber allein die Krankenkassen (§ 219 a Abs. 1 SGB V) und nicht die Versicherten, deren Beitragsbelastung geregelt werde (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09, juris Rdnr. 26).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10
    Ob die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler diesen Anforderungen insgesamt nicht genügen (vgl hierzu HessLSG aaO; Sozialgericht München, Urteil vom 02.03.2010, S 19 KR 873/09, juris), lässt der Senat offen.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5088/10

    Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung -

    Zum anderen habe der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (entgegen der Auffassung des Sozialgerichts München im Urteil vom 2. März 2010 - S 19 KR 873/09 -, in juris) sie wirksam erlassen können.

    Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen macht er geltend, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen habe keine Rechtsetzungskompetenz (Verweis auf Urteil des Sozialgerichts München vom 2. März 2010 - S 19 KR 873/09 -, in juris), so dass das frühere Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. Februar 1990 (12 RK 20/88) weiterhin Bestand habe.

  • SG Berlin, 22.07.2011 - S 208 KR 299/11

    Krankenversicherung - Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger

    Dabei kann die u.a. vom SG München vertretene Auffassung, dass die BVSzGs insgesamt mangels wirksamer rechtlicher Grundlage unwirksam sind (vgl. SG München, Urteil v. 02.03.2010, Az. S 19 KR 873/09, zit. nach juris), vorliegend dahinstehen.
  • BSG, 19.05.2015 - B 12 KR 20/14 B

    Beitragshöhe zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung;

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5115/10

    Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und

  • SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen

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