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   SG München, 06.03.2019 - S 38 KA 5009/19 ER   

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SG München, 06.03.2019 - S 38 KA 5009/19 ER (https://dejure.org/2019,7797)
SG München, Entscheidung vom 06.03.2019 - S 38 KA 5009/19 ER (https://dejure.org/2019,7797)
SG München, Entscheidung vom 06. März 2019 - S 38 KA 5009/19 ER (https://dejure.org/2019,7797)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten in zahnärztlichen MVZ

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches

    a) Der Vorstand der Beklagten hat am 9.5.1989 Richtlinien beschlossen, die unter 2.7 folgendes bestimmen: "Zur Sicherung des Ausbildungszweckes kann keine Genehmigung für mehr als einen Vorbereitungsassistenten erteilt werden." Dabei handelt es sich indes nicht um eine wirksame Regelung, weil es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gibt, auf die sich die Beklagte mit dieser Regelung stützen könnte (so bereits SG Marburg Urteil vom 31.1.2018 - S 12 KA 572/17 - MedR 2018, 1002 = juris RdNr 29 f zu einer teilweise vergleichbaren im Bezirk der KZÄV Hessen ergangenen Richtlinie; SG München Beschluss vom 6.3.2019 - S 38 KA 5009/19 ER - juris RdNr 36 zu den im Bezirk der KZÄV Bayerns ergangenen "Angestellten-Richtlinien"; ebenso Frigger, MedR 2020, 74, 75) .

    Eine entsprechende gesetzliche Vorgabe existiert nicht und eine solche wäre auch nicht sinnvoll, weil ein in einem MVZ angestellter Zahnarzt nicht weniger geeignet ist, einen Vorbereitungsassistenten anzuleiten und zu beaufsichtigen als ein dort tätiger Vertragszahnarzt (so auch bereits: SG München Beschluss vom 6.3.2019 - S 38 KA 5009/19 ER - juris RdNr 40 ff; Bedei in Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, § 32 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV, ErgLfg IV/2019, RdNr E 32-31; Frigger, MedR 2020, 74, 75; Gerdts, MedR 2018, 1005 f) .

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