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   SG München, 07.05.2013 - S 48 SO 235/12   

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https://dejure.org/2013,15233
SG München, 07.05.2013 - S 48 SO 235/12 (https://dejure.org/2013,15233)
SG München, Entscheidung vom 07.05.2013 - S 48 SO 235/12 (https://dejure.org/2013,15233)
SG München, Entscheidung vom 07. Mai 2013 - S 48 SO 235/12 (https://dejure.org/2013,15233)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Höhe von Leistungen der Eingliederungshilfe (Persönliches Budget) - Schulbegleitung durch eine pädagogische Fachkraft - Verweis auf Zielvereinbarung - Nichtigkeit einer vertraglichen Regelung zur Leistungshöhe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung einer Behörde bzgl. der Festlegung eines "Pauschalvergütungssatzes" für eine fest angestellte Pflegekraft in Höhe von 22,00 EUR pro Stunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2470/13

    Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative

    Hat die Klägerin danach bis heute keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorzutragen gewusst, dass die von Frau I. angebotene Dyskalkulietherapie keine geeignete Hilfsmaßnahme nach § 35a SGB VIII darstellte, konnte sich auch die Frage, inwieweit das von der Beklagten im Bescheid vom 16. Mai 2013 alternativ angebotene persönliche Budget vgl. insoweit zur Einschlägigkeit der hier über § 35a Abs. 3 SGB VIII anwendbaren §§ 53 und 57 SGB XII etwa: SG München, Urteil vom 7. Mai 2013 - S 48 SO 235/12 -, juris.
  • SG Aachen, 19.09.2013 - S 19 SO 76/13

    Erhöhung des Stundenkontingents der in Form eines persönlichen Budgets erbrachten

    Da sich die Zielvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) darstellt (dies folgt für die Kammer bereits aus der Terminologie der BudgetV. So wird die Zielvereinbarung zwischen den Beteiligten "abgeschlossen" und kann unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BudgetV "gekündigt" werden; ebenso im Ergebnis etwa LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.01.2013 - L 8 SO 4/12 = juris, Rdnr. 29; SG München, Urteil vom 07.05.2013 - S 48 SO 235/12 = juris, Rdnr. 26 ff.), handelt es sich um eine Leistungsklage auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, wobei die Willenserklärung des Beklagten mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt, § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 894 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).
  • SG Aachen, 13.12.2013 - S 19 SO 47/12
    Der Kläger hätte diese Zielvereinbarung, die sich als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) darstellt (dazu etwa LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.01.2013 - L 8 SO 4/12 = juris, Rdnr. 29; SG München, Urteil vom 07.05.2013 - S 48 SO 235/12 = juris, Rdnr. 26 ff.; ausführlich auch Urteil der Kammer vom 19.09.2013 - S 19 SO 76/13), nur annehmen müssen.
  • SG Dresden, 22.11.2013 - S 42 SO 168/11

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Abschluss einer von ihm vorgeschlagenen

    Es ergibt sich zwar weder aus der Budgetverordnung noch aus einer anderen Rechtsnorm, dass die Vertragsparteien gehindert wären, sich in einer Zielvereinbarung nach § 4 BudgetV nicht nur allgemein über die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele zu verständigen, sondern bereits über konkrete Fördermaßnahmen (vgl. SächsLSG, Beschl. v. 27.01.2012, Az. L 3 AL 130/11 B ER, nach juris; a.A.: SG München, Urteil v. 07.05.2013, Az. S 48 SO 235/12 - Eine in einer Zielvereinbarung gem. § 4 BudgetV getroffene Regelung über die Höhe des persönlichen Budgets ist nach § 58 Abs. 1 SGB 10 i.V.m. § 134 BGB nichtig. Die Regelung der Höhe der zu erbringenden Leistung hat nach den gesetzlichen Vorgaben durch eine (rechtsbehelfsfähige) Entscheidung der Verwaltung, also durch Verwaltungsakt zu erfolgen.).
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