Rechtsprechung
   SG München, 20.05.2016 - S 22 SO 447/15   

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https://dejure.org/2016,61982
SG München, 20.05.2016 - S 22 SO 447/15 (https://dejure.org/2016,61982)
SG München, Entscheidung vom 20.05.2016 - S 22 SO 447/15 (https://dejure.org/2016,61982)
SG München, Entscheidung vom 20. Mai 2016 - S 22 SO 447/15 (https://dejure.org/2016,61982)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    SGB X § 32, § 39 Abs. 2, § 48; SGG § 96, § 99 Abs. 3 Nr. 3, § 113 Abs. 1 S. 3; SGB I § 60, § 66
    Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung der Befristung der Hilfe zur Pflege

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 28.04.2017 - L 8 SO 206/15

    Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier:

    Mit Bescheid vom 23.03.2015 (später im Klageverfahren: S 22 SO 447/15) bewilligte die Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag vom 09.03.2015 hin dieselben Leistungen der Hilfe zur Pflege den Zeitraum vom 01.04.2015 bis einschließlich 31.03.2016.

    Zwischenzeitlich sind Regelungen über die weiteren Bewilligungsperioden ergangen, so mit Bescheid vom 23.03.2015 über die Zeit vom 01.04.2015 bis zum 31.03.2016, angefochtenen im Klageverfahren beim SG (Az.: S 22 SO 447/15) und nunmehr beim LSG (Az.: L 8 SO 128/16) mit Bescheid vom 21.03.2016 über den Zeitraum vom 01.04.2016 bis 31.03.2017, angefochten beim SG seit dem 13.10.2016 (Az.: S 53 SO 552/16) und schließlich mit Bescheid vom 30.03.2017 über den Zeitraum vom 01.04.2017 bis 31.3.2018.

  • LSG Bayern, 28.04.2017 - L 8 SO 128/16

    Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege

    Die erst am 03.08.2015 erhobene Klage zum SG, das hier streitige Verfahren mit dem Az.: S 22 SO 447/15, war damit wegen anderweitiger, bereits seit 02.07.2015 infolge Klageänderung bestehender Rechtshängigkeit im Verfahren S 51 SO 531/14 unzulässig (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz ).
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