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SG München, 05.10.2011 - S 4 KN 61/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 01.06.1982 - 1 RA 45/81
Tod des Versicherten; Bedingt vorsätzliche Herbeiführung; Hinterbliebenenrente; …
Auszug aus SG München, 05.10.2011 - S 4 KN 61/11
Ist die Tötungshandlung (z.B. wegen Notwehr) nicht rechtswidrig, bleibt der Rentenanspruch unberührt (BSG SozR 2200 § 1277 Nr. 5).