Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Betriebsprüfungen

• BAYERN | RECHT

  SGB IV § 28p Abs. 1; SGB IV § 7
  Sozialversicherungspflichtig beschäftigter GmbH-Geschäftsführer

• rewis.io

  Eintragung, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Arbeitnehmer, Sozialversicherung, Arbeitszeit, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, Handelsregister, Eingliederung, Zeitpunkt, Widerspruch, Bestellung, Eintragung im Handelsregister, Eintragung in das ...

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Risiko Gesellschafter-Geschäftsführer in der GmbH - immer sofort Statusfeststellungsverfahren einleiten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 05.03.2014 - B 12 KR 1/12 R

  Rentenversicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - …

  Auszug aus SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22

  Bis zur Bekanntmachung der Eintragung ins Handelsregister fehlte der Änderung der Rechtsverhältnisse die insoweit für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung erforderliche Publizität (zur rechtsbekundenden Wirkung der Handelsregistereintragung vgl. auch BSG, Urteil vom 05.03.2014 - B 12 KR 1/12 R).

  Dies ungeachtet wird für die Beurteilung der Frage, ob Mitglieder eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht rentenversicherungspflichtig beschäftigt sind (§ 1 Satz 3 SGB VI), ebenfalls darauf abgestellt, ob das betreffende Vorstandsmitglied selbst als solches ins Handelsregister eingetragen ist (…vgl. KassKomm/Guttenberger, SGB VI, Stand: 01.07.2021, § 1 Rn. 33), da damit die Anwendung von § 1 Satz 3 SGB VI einfacher, sicherer und gleichmäßiger gestaltet wird und der Sozialverwaltung und den Gerichten für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht einfach festzustellende, ohne Weiteres überprüfbare Abgrenzungsmerkmale an die Hand gegeben werden (explizit im Zusammenhang mit der Übergangsregelung § 229 Abs. 1a SGB VI: BSG, Urteil vom 05.03.2014 - B 12 KR 1/12 R).

  In gleicher Weise wird damit der Sozialverwaltung und den Gerichten die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern mit einem vertretbaren Aufwand ermöglicht (vgl. BSG, Urteil vom 05.03.2014 - B 12 KR 1/12 R).

• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2020 - L 4 BA 825/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter einer GmbH - …

  Auszug aus SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22

  Vielmehr kommt der gesellschaftsrechtlich wirksamen Verschiebung der Rechtsmacht in statusrechtlicher Hinsicht aufgrund des oben bereits erwähnten wesentlichen Grundsatzes der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände zumindest im vorliegenden Fall erst mit der Bekanntmachung der nach § 39 Abs. 1 GmbHG vorzunehmenden Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister, also ab dem 29.03.2019 sozialversicherungsrechtliche Bedeutung zu (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.2020 - L 8 BA 889/20; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.04.2020 - L 4 BA 825/20 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.04.2022 - L 8 BA 107/21 B ER).

  Denn es ist Aufgabe des Registergerichts, die Eintragung unrichtiger oder tatsächlich nicht bestehender Rechtsverhältnisse zu verhindern (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.04.2020 - L 4 BA 825/20 ER-B).

  Ab diesem Zeitpunkt manifestiert sich der Wille der Gesellschafter zur Bestellung eines (neuen) Geschäftsführers in auch sozialversicherungsrechtlich anzuerkennender Weise (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.04.2020 - Az.: L 4 BA 825/20 ER-B; vgl. allg. BSG, Urteil vom 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R).

• BSG, 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - abhängige …

  Auszug aus SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22

  Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R, Rn. 13 (zitiert nach Juris).

  Dieses hat in einem Urteil vom 01.02.2022 nochmals ausdrücklich betont, dass im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger die Frage, ob Versicherungspflicht besteht, schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären sein muss und dass das Postulat der Vorhersehbarkeit das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung prägt und es gegebenenfalls auch von Wertungen des, an anderen praktischen Bedürfnissen ausgerichteten, Gesellschaftsrechts unterscheidet (BSG, Urteil vom 01.02.2022, B 12 KR 37/19 R, Rn. 22 (zitiert nach juris); siehe auch BSG, Urteil vom 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - L 8 BA 107/21

  Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

  Auszug aus SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22

  Vielmehr kommt der gesellschaftsrechtlich wirksamen Verschiebung der Rechtsmacht in statusrechtlicher Hinsicht aufgrund des oben bereits erwähnten wesentlichen Grundsatzes der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände zumindest im vorliegenden Fall erst mit der Bekanntmachung der nach § 39 Abs. 1 GmbHG vorzunehmenden Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister, also ab dem 29.03.2019 sozialversicherungsrechtliche Bedeutung zu (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.2020 - L 8 BA 889/20; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.04.2020 - L 4 BA 825/20 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.04.2022 - L 8 BA 107/21 B ER).

  Dies gilt auch deshalb, weil - zumindest einfache - Schriftstücke über vermeintliche Gesellschafterbeschlüsse jederzeit ohne Aufwand rückdatierend erstellt werden können und die Gefahr entsprechend falscher Dokumentationen bei häufig im Raum stehenden hohen Beitragsnachforderungen erheblich ist (hierauf zutreffend hinweisend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.04.2022 - L 8 BA 107/21 B ER, Rn. 18 ff. (zitiert nach juris)).

• BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer …

  Auszug aus SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22

  Mit dem Handelsregisterauszug wird konstatiert, dass die Eintragung einer Rechtsprüfung unterzogen wurde (vgl. in anderem Zusammenhang BSG, Urteil vom 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R).

  Dieses hat in einem Urteil vom 01.02.2022 nochmals ausdrücklich betont, dass im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger die Frage, ob Versicherungspflicht besteht, schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären sein muss und dass das Postulat der Vorhersehbarkeit das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung prägt und es gegebenenfalls auch von Wertungen des, an anderen praktischen Bedürfnissen ausgerichteten, Gesellschaftsrechts unterscheidet (BSG…, Urteil vom 01.02.2022, B 12 KR 37/19 R, Rn. 22 (zitiert nach juris); siehe auch BSG, Urteil vom 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R).

• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …

  Auszug aus SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22

  Im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger ist die Frage der (fehlenden) Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit oder abhängiger Beschäftigung schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil es darauf nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche des Betroffenen ankommt (…BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R, Rn. 22 (zitiert nach juris); BSG, Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R, Rn. 19 (zitiert nach juris)).

  (1) Eintragungen im Handelsregister sollen Rechtssicherheit für den Rechtsverkehr im Außenverhältnis der Gesellschaft bieten (vgl. BSG, Urteil vom 19.12.2019 - B 12 KR 9/18 R; BSG, Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R).

• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

  Auszug aus SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22

  Sofern Abweichungen zwischen den getroffenen Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen feststellbar sind, geht die tatsächliche gelebte Beziehung der formellen Vereinbarung dann vor, wenn eine formlose Abbedingung rechtlich möglich ist (BSG, Urteil vom 24.01.2006 - B 12 KR 30/04 R; etwas offener noch BSG, Urteil vom 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R; BSG, Urteil vom 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R).

• LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - L 5 KR 20/15

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …

  Auszug aus SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22

  Wollte man dies anders beurteilen, wäre die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von der - ggf. je nach Sachlage unterschiedlich ausfallenden - Entscheidung der Gesellschafter abhängig, ob und wann sie nicht eingetragene Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrags in Verkehr bringen oder nicht (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 29.06.2017 - L 5 KR 20/15).
• BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R

  Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …

  Auszug aus SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22

  Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten, während im Fall eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen käme, kann nicht anerkannt werden (vgl. BSG, Urteil vom 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R, Rn. 15 ff. (zitiert nach juris) m.w.N.).
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …

  Auszug aus SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R; BSG, Urteil vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R; BSG, Urteil vom 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R).
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …
• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 1/18 R

  Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
• BGH, 21.06.2011 - II ZB 15/10

  Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2020 - L 8 BA 889/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
• BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R

  Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …