Rechtsprechung
| SG München, 24.07.2017 - S 46 SF 261/17 ERI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGG § 18 Abs. 3, § 22 Abs. 3 S. 1; AktO-SG § 20
Vorläufige Anordnung der Nichtheranziehung eines ehrenamtlichen Richters - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- …
Auszug aus SG München, 24.07.2017 - S 46 SF 261/17
̶ es besteht eine planwidrige Regelungslücke in der Norm (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2016, B 8 SO 15/15 R, dort Rn. 15).).