Rechtsprechung
| SG München, 28.01.2010 - S 30 R 271/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderungen nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch von einem höheren als dem gezahlten Arbeitsentgelt; Anwendung des für allgemein verbindlich erklärtem Tarifvertrags für das Gebäudereinigerhandwerk für die in Hotels eingesetzten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.08.1994 - 12 RK 59/92
Sozialversicherung - Entschärfung der "Phantomlohnproblematik": Beitragspflicht …
Auszug aus SG München, 28.01.2010 - S 30 R 271/09
Die Entstehung des Beitragsanspruchs ist nach § 22 SGB IV nicht davon abhängig, ob das geschuldete Arbeitsentgelt gezahlt wurde, also dem Arbeitgeber zugeflossen ist, Bundessozialgericht (BSG) vom 30.08.1994, 12 RK 59/92.