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SG München, 28.02.2018 - S 53 SO 4/18 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGG § 86b Abs. 2 S. 2; SGB XII § 35; BGB § 117
Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft bei Untermietverhältnis unter Verwandten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung der Bruttomonatsmiete
- rewis.io
Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft bei Untermietverhältnis unter Verwandten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 28.02.2018 - S 53 SO 4/18 ER
- LSG Bayern, 25.06.2018 - L 8 SO 49/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- SG München, 10.05.2016 - S 40 AS 2577/15
Anpassung eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze an …
Auszug aus SG München, 28.02.2018 - S 53 SO 4/18
Auch überschreitet die Miete die aktuelle Mietobergrenze der Antragsgegnerin, die derzeit für einen Ein-Personen-Haushalt bei 657, 00 Euro liegt (zur Rechtmäßigkeit des schlüssigen Konzeptes der Antragsgegnerin vgl. SG München, Urteil vom 10.05.2016 - S 40 AS 2577/15 -, juris). - BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 1/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - fehlende …
Auszug aus SG München, 28.02.2018 - S 53 SO 4/18
Der im Steuerrecht durchzuführende Fremdvergleich findet keine Anwendung, wonach Verträge zwischen nahen Angehörigen nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen müssen und auch dem Vertragsinhalt gemäß vollzogen werden (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 25.08.2011 - B 8 SO 1/11 B - Rn. 7, juris).