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   SG München, 29.03.2017 - S 38 KA 1263/15   

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https://dejure.org/2017,11130
SG München, 29.03.2017 - S 38 KA 1263/15 (https://dejure.org/2017,11130)
SG München, Entscheidung vom 29.03.2017 - S 38 KA 1263/15 (https://dejure.org/2017,11130)
SG München, Entscheidung vom 29. März 2017 - S 38 KA 1263/15 (https://dejure.org/2017,11130)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Keine Nachbesetzung einer ärztlichen Angestelltenstelle nach Erlöschen der ersten Anstellungsgenehmigung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Ungenutzte Arztstelle kann nicht nachbesetzt werden

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 29 (Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Nachbesetzung einer Angestelltenstelle | Nachbesetzung nur bei Tätigkeitsaufnahme durch Vorgänger

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • SG München, 29.03.2017 - S 38 KA 1262/15

    Anstellungsgenehmigung und tatsächlich gelebte vertragsärztliche Tätigkeit

    Auszug aus SG München, 29.03.2017 - S 38 KA 1263/15
    Gegen diese Entscheidung des Berufungsausschusses wurde ebenfalls Klage zum Sozialgericht München unter dem Aktenzeichen S 38 KA 1262/15 eingelegt.

    Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung war die Beklagtenakte sowie die Klageakte im Verfahren S 38 KA 1262/15 samt der hierzu gehörenden Beklagtenakte.

    Nachdem das Sozialgericht in seinem Urteil vom 29.03.2017, betreffend das Verfahren unter dem Aktenzeichen S 38 KA 1262/15, zu dem Ergebnis kam, der Beklagte habe zu Recht festgestellt, die Genehmigung zu Gunsten des Klägers ende am 20.02.2015 wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit durch Herrn Dr. D ... und die Angestelltenstelle sei nicht mehr i.S.v. § 103 Abs. 4b S. 3 SGB V nachbesetzungsfähig, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Nachbesetzung der Angestelltenstelle durch Frau Dr. C ... nach § 103 Abs. 4b S. 3 SGB V. Auf das Urteil des Gerichts vom 29.03.2017 unter dem Aktenzeichen S 38 KA 1262/15, insbesondere die Urteilsgründe wird Bezug genommen.

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