Rechtsprechung
| SG München, 29.09.2011 - S 56 R 378/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung einer Beitragsnachforderung für eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - L 9 KR 30/04
Verjährung der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
Auszug aus SG München, 29.09.2011 - S 56 R 378/10
Dies würde gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoßen, weil eine solche Regelung für einen in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen Sachverhalt rückwirkend Rechtsfolgen bewirken würde (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.11.2006, L 9 KR 30/04, Rn. 18, zitiert nach Juris).