Rechtsprechung
   SG Münster, 24.06.2011 - S 6 P 14/11   

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https://dejure.org/2011,24174
SG Münster, 24.06.2011 - S 6 P 14/11 (https://dejure.org/2011,24174)
SG Münster, Entscheidung vom 24.06.2011 - S 6 P 14/11 (https://dejure.org/2011,24174)
SG Münster, Entscheidung vom 24. Juni 2011 - S 6 P 14/11 (https://dejure.org/2011,24174)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Münster, 24.08.2012 - S 6 P 43/12

    Pflegeversicherung

    In ständiger Rechtsprechung hat die erkennende Kammer (zuerst im Beschluss vom 18. Januar 2010, Az.: S 6 P 202/09 ER; im rechtskräftig gewordenen Urteil vom 20. August 2010, Az.: S 6 P 111/10, zuletzt im ebenfalls rechtskräftig gewordenen Urteil vom 24. Juni 2011, Az.: S 6 P 14/11) die Auffassung vertreten, dass die Veröffentlichung von Pflegenoten auf dem Boden der geltenden Pflegetransparenzvereinbarungen das Grundrecht der Einrichtungsträger auf Berufsausübungsfreiheit verletzt und die Verbraucher in die Irre führt.

    Bei ihrer Auffassung stützt sich die Kammer - wie bereits in ihren Urteilen vom 20. August 2010 (Az.: S 6 P 111/10) und vom 24. Juni 2011 (Az.: S 6 P 14/11) - auf einige gerichtliche Entscheidungen in einstweiligen Rechtsschutzverfahren (etwa Sozialgericht (SG) München, Beschluss vom 13. Februar 2010, Az.: S 19 P 6/10 ER; SG Nürnberg, Beschluss vom 18. Februar 2010, Az.: S 9 P 16/10 ER und SG Frankfurt, Beschluss vom 23. März 2010, Az.: S 18 P 16/10 ER; anderer Ansicht z.B. Sächsisches LSG, Beschluss vom 24. Februar 2010, Az.: L 1 P 1/10 B ER und LSG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2010, Az.: L 10 P 10/10 B ER).

    In ihrem Urteil vom 24. Juni 2011 (Az.: S 6 P 14/11) hat die Kammer die Rechtswidrigkeit der Transparenzberichtserstattung des weiteren auch damit begründet, dass entgegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des SGB I und des § 67 b Abs. 2 SGB X wirksame Einverständniserklärungen der Pflegebedürftigen (bzw. ihrer Vertreter) vor ihrer - nach § 114 a Abs. 3 S. 2 SGB XI freiwilligen - Inaugenscheinnahme und vor Auswertung personenbezogener Daten nicht eingeholt worden seien.

  • LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 239/11
    Auch der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24. Juni 2011 (Az. S 6 P 14/11, Gerichtsakte Bl. 313ff.) konnte den Senat nicht überzeugen.
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