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   SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10 ER   

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https://dejure.org/2010,4788
SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10 ER (https://dejure.org/2010,4788)
SG Münster, Entscheidung vom 26.05.2010 - S 6 P 35/10 ER (https://dejure.org/2010,4788)
SG Münster, Entscheidung vom 26. Mai 2010 - S 6 P 35/10 ER (https://dejure.org/2010,4788)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Pflegeversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Transparenzberichts im Wege einer einstweiligen Anordnung; Vereinbarkeit der Veröffentlichung eines Transparenzberichts mit dem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG; Erlaubnis der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung eines Transparenzberichts erneut gestoppt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeeinrichtungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Veröffentlichung eines Pflegeheim-Transparenzberichts im Internet erneut verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Veröffentlichung eines Pflegeheim-Transparenzberichts im Internet erneut verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeheime unzulässig - Gericht hält Gewichtung einzelner Bewertungskriterien für ungeeignet

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - L 27 P 14/10

    Vornahme einer Veröffentlichung einer Prüfungsbewertung gem. § 115 Abs. 1a

    Auszug aus SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10
    Aus diesem Grund dürfen auch an die in der Glykol-Entscheidung vom BVerfG betonte Voraussetzung der "sorgsamen Sachverhaltsaufklärung" keine geringen Anforderungen gestellt werden (so im Ergebnis auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2010, Az.: L 27 P 14/10 B ER).

    In seinem Beschluss vom 29. März 2010 (Az.: L 27 P 14/10 B ER) hat das LSG Berlin-Brandenburg die Auffassung vertreten, dass die Notenbildung aufgrund von vorherigen Punkt-/Skalenbewertungen ausschließlich im Rahmen der Bewertung der Einzelkriterien nicht aber erneut auf der Ebene der Qualitätsbereiche oder der Gesamtbewertung erfolgen dürfe.

    Denn ein eigener Kommentar der Pflegeeinrichtung wird gegen die hoheitliche Bewertung nur eine sehr begrenzte Marktwirksamkeit erlangen können (so zutreffend LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2010, Az.: L 27 P 14/10 B ER).

  • SG Münster, 20.08.2010 - S 6 P 111/10

    Vereinbarkeit der Veröffentlichung von Ergebnissen der Qualitätsprüfung einer

    Auszug aus SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10
    Die Antragsgegner werden im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens (Az.: S 6 P 111/10 SG Münster) die Veröffentlichung des Transparenzberichts über die Pflegeeinrichtung der Antragstellerin aufgrund der MDK-Prüfung am 19. Oktober 2009 über die Interntportale der Antragsgegner - oder in sonstiger Weise - zu unterlassen.

    Eine entsprechende Unterlassungsklage (Az.: S 6 P 111/10) hat die Antragstellerin am 21. Mai 2010 erhoben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, die Verwaltungsakten sowie auf die Streitakten der Verfahren S 6 P 33/10, S 6 P 34/10 ER und S 6 P 111/10 verwiesen.

  • SG Münster, 18.01.2010 - S 6 P 202/09

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der

    Auszug aus SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10
    Nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer (Beschluss vom 18. Januar 2010, Az.: S 6 P 202/09 ER) sei dem Antrag stattzugeben.

    Die erkennende Kammer ist in ihrem Beschluss vom 18. Januar 2010 (Az.: S 6 P 202/09 ER) bei der Prüfung der Frage, ob die auf der Basis der PTVS erstellten Transparenzberichte den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Anforderungen genügen, von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in seiner Glykol-Entscheidung vom 26. Juni 2002 (Az.: 1 BvR 558/912, BVerfGE 105, 252 ff.) ausgegangen.

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

    Auszug aus SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10
    Die erkennende Kammer ist in ihrem Beschluss vom 18. Januar 2010 (Az.: S 6 P 202/09 ER) bei der Prüfung der Frage, ob die auf der Basis der PTVS erstellten Transparenzberichte den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Anforderungen genügen, von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in seiner Glykol-Entscheidung vom 26. Juni 2002 (Az.: 1 BvR 558/912, BVerfGE 105, 252 ff.) ausgegangen.

    Wie die erkennende Kammer in ihrem Beschluss vom 18. Januar 2010 verweist auch das LSG NRW in seinem Beschluss vom 10. Mai 2010 für den hier zu prüfenden Fall einer hoheitlichen Marktinformation durch Veröffentlichung eines Transparenzberichts auf die Vorgaben des BVerfG in seiner Glykol-Entscheidung vom 26. Juni 2002 (Az.: 1 BvR 558/91).

  • BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03 R

    Private Pflegeversicherung - Geltendmachung von Pflegegeld bei Änderungen der

    Auszug aus SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10
    Bundessozialgericht (Urteil vom 13. Mai 2004, Az.: B 3 P 7/03 R) habe - so das SG Köln - bei der Bemessung der Pflegebedürftigkeit von Kindern "in vergleichbarer Weise" entschieden, dass die Begutachtungsrichtlinien trotz methodischer Bedenken weiterhin anzuwenden seien, solange keine besseren Erkenntnisse verfügbar seien.
  • SG Magdeburg, 15.04.2010 - S 5 P 19/10

    Einstweiliger Rechtsschutz zugunsten einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen die

    Auszug aus SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10
    Denn auch wenn man mit den Antragsgegnern und dem LSG NRW die Berechnung der Noten für die vier Qualitätsbereiche und für die Gesamtnote auf der Basis der Skalenwerte für zutreffend erachten würde, müssten gleichwohl die in den Transparenzberichten mitgeteilten rechnerischen Ergebnisse als intransparent erachtet werden (so im Ergebnis auch Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 15. April 2010, Az.: S 5 P 19/10 ER).
  • BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

    Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

    Auszug aus SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. zuletzt Beschluss vom 08. April 2010, Az.: 1 BvR 2709/09, Rdnr. 22, m. w. N.) hat der Grundrechtsträger einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 10 P 10/10

    Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig

    Auszug aus SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10
    In seinem Beschluss vom 10. Mai 2010 (Az.: L 10 P 10/10 B ER) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - LSG NRW - eine andere Auffassung vertreten.
  • SG Frankfurt/Main, 23.03.2010 - S 18 P 16/10

    Transparenzbericht darf nicht ins Netz!

    Auszug aus SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10
    Die Sozialgerichte München (Beschluss vom 13. Januar 2010, Az.: S 19 P 6/10 ER), Nürnberg (Beschluss vom 18. Februar 2010, Az.: S 9 P 16/10 ER) und Frankfurt (Beschluss vom 23. März 2010, Az.: S 18 P 16/10 ER) haben in ihren Entscheidungen mit eingehenden Begründungen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 115 Abs. 1 a Satz 6 SGB XI vorgesehene Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Vertragspartner der PTVS erhoben.
  • SG München, 13.01.2010 - S 19 P 6/10

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz

    Auszug aus SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10
    Die Sozialgerichte München (Beschluss vom 13. Januar 2010, Az.: S 19 P 6/10 ER), Nürnberg (Beschluss vom 18. Februar 2010, Az.: S 9 P 16/10 ER) und Frankfurt (Beschluss vom 23. März 2010, Az.: S 18 P 16/10 ER) haben in ihren Entscheidungen mit eingehenden Begründungen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 115 Abs. 1 a Satz 6 SGB XI vorgesehene Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Vertragspartner der PTVS erhoben.
  • BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80

    Warnhinweise für Tabakerzeugnisse

  • BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

    Transparenzbericht; Pflegedienst; einstweiliger Rechtsschutz; Unterlassung; Frist

  • SG Nürnberg, 18.02.2010 - S 9 P 16/10

    Glykol

  • SG Münster, 20.08.2010 - S 6 P 111/10

    Pflegenoten rechtswidrig

    Mit ihrem Beschluss vom 26. Mai 2010 (Az.: S 6 P 35/10) hat die Kammer durch ihren Vorsitzenden auf einen Antrag der Klägerin die Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Veröffentlichung des Transparenzbericht bis zum rechtskräftigen Abschluss des hier streitigen Klageverfahrens zu unterlassen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie auf die Gerichtsakten und die Streitakten der Verfahren S 6 P 33/10, S 6 P 34/10 ER und S 6 P 35/10 ER verwiesen.

    In ihrem Beschluss vom 26. Mai 2010 (Az.: S 6 P 35/10 ER) hat die Kammer darauf hingewiesen, dass das gegenwärtige Bewertungssystem in der Pflegewissenschaft auf - soweit ersichtlich - einhellige Ablehnung gestoßen ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - L 10 P 76/10

    Pflege - TÜV bleibt in NRW umstritten

    Dem Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, gab das SG mit Beschluss vom 08.06.2010 (S 6 P 35/10 ER) statt.

    Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Prozessakten S 6 P 33/10, S 6 P 111/10 = L 10 P 118/10, S 6 P 35/10 ER= L 10 P 76/10 B ER sowie der Verwaltungsakten der AG Bezug genommen.

  • SG Münster, 24.08.2012 - S 6 P 43/12

    Pflegeversicherung

    Mit der vom LSG NRW bereits in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vertretenen Auffassung (vgl. etwa LSG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2010, Az.: L 10 P 10/10 B ER; Beschluss vom 15. November 2010, Az.: L 10 P 76/10 B ER) hat sich die Kammer in ihren Beschlüssen vom 26. Mai 2010 (Az.: S 6 P 35/10 ER) und 10. Dezember 2010 (Az.: S 6 P 138/10 ER) sowie in den genannten Urteilen eingehend auseinandergesetzt.

    Bereits in ihrem Beschluss vom 26. Mai 2010 (Az.: S 6 P 35/10 ER) hat die Kammer anknüpfend an einen Beschluss des SG Magdeburg (Beschluss vom 15. April 2010, Az.: S 5 P 19/10 ER) die Auffassung vertreten, dass bereits allein die Intransparenz der Notenbildung die Rechtswidrigkeit der "Transparenzberichte" begründe.

  • SG Münster, 24.06.2011 - S 6 P 14/11

    Pflegeversicherung

    Mit ihrer Rechtsprechung (vgl. etwa Beschluss vom 18. Januar 2010, Az.: S 6 P 201/09 ER; Beschluss vom 26. Mai 2010, Az.: S 6 P 35/10 ER; Urteil vom 20. August 2010, Az.: S 6 P 111/10; Beschluss vom 10. Dezember 2010, Az.: S 6 P 138/10 ER) weicht die Kammer von der Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW ab.
  • SG Münster, 10.12.2010 - S 6 P 138/10

    Pflegeversicherung

    Insoweit verweist die Kammer - wie schon in ihrem Beschluss vom 26. Mai 2010 (Az.: S 6 P 35/10 ER) und in ihrem Urteil vom 20. August 2010 (Az.: S 6 P 111/10) - auf Aufsätze des Richters am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Di Fabio (Grundrechte im präzeptoralen Staat am Beispiel hoheitlicher Informationstätigkeit, JZ 1993, 689 ff, und Information als hoheitliches Gestaltungsmittel, JuS 1997, 1 ff), der überzeugend vor dem "unbesorgten grundrechtlichen Umgang mit staatlicher Informationstätigkeit" warnt.
  • SG Hannover, 09.05.2011 - S 29 P 133/10
    Dabei kann zumindest für die vorzunehmende summarische Prüfung dahinstehen, ob die Rechtsgrundlage des § 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI verfassungsmäßig ist (vgl. nur Sächsisches LSG, Beschluss vom 24.Februar 2010, L 1 P 1/10 B ER; Bayerisches LSG vom 30.März 2010, L 2 P 7/10 B ER; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.Mai 2010, L 10 P 10/10 B ER; LSG Halle (Saale), Beschluss vom 14.Juni 2010, L 4 P 3/10 B ER, die eine Verfassungsmä-ßigkeit bejahen) und ob die PTVA selbst rechtswidrig ist (vgl. SG Münster vom 26.Mai 2010, S 6 P 35/10 ER, welches von einer Rechtswidrigkeit der PTVA ausgeht).
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