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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 22 Abs 1 S 4 SGB 2, § 22b Abs 1 S 4 SGB 2
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in Schönebeck im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung - Abbildung ...

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• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  An derjenigen Stelle, an der die statistische Methodik überprüft und eingehalten wurde, kann allein die Kritik an der gewählten Methode als solcher das Konzept nicht unschlüssig machen (ebenso: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

  Entsprechend der einen örtlichen Vergleichsraum prägenden räumlichen Nähe und - nicht zuletzt auch für den Tagespendelbereich Berufstätiger maßgeblichen - verkehrstechnischen Verbundenheit sollen u.a. Mittelzentren (Ballungsräume) in der Regel in 60 Minuten erreichbar sein und in das ÖPNV-Netz eingebunden werden, um zu einer angemessenen und dauerhaft gesicherten überörtlichen Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen beitragen zu können (Punkt 2.1. Z 34 LEP 2010; zu all dem ausführlich: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

  Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, die verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, dass das streitgegenständliche Konzept den maßgeblichen Mietwohnungsmarkt nachvollziehbar, plausibel, sach- sowie realitätsgerecht darstellt (…im Ergebnis ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 54 ff., LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.05.2022 - zur Veröffentlichung vorgesehen, Urteilsgründe liegen noch nicht vor; zum Konzept für den Landkreis Harz: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

  Demgegenüber handelt es sich bei der Art des Vermieters (privater oder institutioneller Vermieter) nicht um einen mietpreisrelevanten Faktor - jedenfalls nicht im relevanten Zeitraum für den streitgegenständlichen Vergleichsraum (im Ergebnis wie hier, allerdings für das Konzept des Landkreis Harz: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

  Die gewählte Einbeziehung einer Datenerhebung auch von privaten Vermietern ist im Sinne einer größtmöglichen Erfassung der regionalen Mietpreise plausibel und mangels Anhaltspunkten für eine marktbeherrschende Stellung von Großvermietern auch entscheidend (BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - Rn. 20, SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris), ohne dass jedoch die erzielte repräsentative Datenbasis von über 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes ihre Aussagekraft verlieren könnte, wenn das Datenverhältnis eines nicht mietpreisbestimmenden Faktors nicht dem realen Verhältnis entspricht.

  Denn je weniger Mietwerte ausgewertet werden können, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die ermittelten Werte das tatsächliche Mietniveau hinreichend genau - und damit repräsentativ - abbilden (zur Erinnerung: Die Repräsentativität bemisst sich wesentlich durch den Umfang der Datenerhebung; https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2014/HinweiseErstellungMietspiegel-neu.html: Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln, Seite 25 Stichprobengröße; wie hier: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

  Die Bestimmung der Grundgesamtheit im Vergleichsraum erfordert vielmehr einen Vergleich der Inhalte verschiedener Abfragen der Zensusdatenbank, die zunächst in ihren Untergliederungen inhaltlich bewertet und sodann zueinander ins Verhältnis zu setzen sind, um eine - lediglich annäherungsweise - Aussage über die Grundgesamtheit treffen zu können (https://ergebnisse.zensus2011.de; Gebäude: Eigentumsform; Wohnungen: Art der Wohnungsnutzung; so auch ausführlich: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

  Dass private Vermieter bei derartigen Besonderheiten der Region die üblichen Mieten von institutionellen Vermietern erheblich überschreiten, ist weder zu vermuten noch allgemeinkundig (…LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - Rn. 79, juris; SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

  Gleichwohl am Markt vereinzelt vorhandene, von Kleinvermietern angebotene Luxuswohnungen spielen in Anbetracht der vom Grundsicherungsträger durchgeführten Extremwertkappung keine tragende Rolle (ebenso: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

  Dadurch blieben diejenigen Mietwerte unberücksichtigt, die sich - am unteren sowie am oberen Rand - deutlich von anderen Werten unterscheiden und deshalb nachvollziehbar ungeeignet sind, einen realitätsgerechten Mietwohnungsmarktes abzubilden (…im Ergebnis ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.10.2018 bereits für den noch nicht korrigierten Bericht Juli 2012 der A & K GmbH für den grundsicherungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich Landkreis Harz - L 5 AS 336/16 - juris, Rn. 77; zum Landkreis Harz ebenfalls: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris;… s. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17 - juris, Rn. 89).

  Ungleichverteilungen zwischen Haushalts-/Wohnungsgrößen können so ausgeglichen und Besonderheiten der Anbieterstruktur oder Aspekte der sozialen Segregation berücksichtigt werden (hierzu ausführlich: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

  Allein die Kritik an den gezogenen Schlüssen genügt deshalb nicht, um die statistische Methodik der Datenerhebung in Frage zu stellen (…BSG, Urt. v. 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, Rn. 34; SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 391/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …

  Auszug aus SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Sie bemisst sich nach den in Sachsen-Anhalt geltenden Wohnungsbauförderungsbestimmungen (…RdErl. des Ministeriums für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen [im Folgenden: MRS] vom 23.02.1993, MBl. LSA Nr. 27/1993, S. 1281) und den dazu erlassenen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus in Sachsen-Anhalt (…RdErl. des MRS vom 23.02.1993, MBl. LSA Nr. 27/1993, S. 1285 und RdErl. des Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr [MWV] vom 10.03.1995, MBl. LSA Nr. 31/1995, S. 1133; zur Anwendung dieser Bestimmungen: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 42;… BSG, Urt. v. 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R - juris, Rn. 21).

  Dass der Beklagte diesen Vergleichsraum zugrunde gelegt hat, beruht auf nachvollziehbaren, durch entsprechende Ermittlungen gestützten Erwägungen und begegnet keinen durchgreifenden Bedenken (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 47 ff. und i. E. ebenso: Urt. v. 19.05.2022 - zur Veröffentlichung vorgesehen, Urteilsgründe liegen noch nicht vor).

  Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, die verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, dass das streitgegenständliche Konzept den maßgeblichen Mietwohnungsmarkt nachvollziehbar, plausibel, sach- sowie realitätsgerecht darstellt (im Ergebnis ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 54 ff., LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.05.2022 - zur Veröffentlichung vorgesehen, Urteilsgründe liegen noch nicht vor;… zum Konzept für den Landkreis Harz: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

  Den Gegenstand der Beobachtung hat die A & K GmbH nachvollziehbar definiert (i. E. wie hier: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 63, 68 ff.;… zu diesem Erfordernis: BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, Rn. 21).

  Die Art und Weise der Datenerhebung ist nachvollziehbar und plausibel festgelegt (wie hier: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 65 ff.).

  Die Datenerhebung der A & K GmbH ist auch ausreichend repräsentativ (wie hier: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021, L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 75 ff.).

  Dass private Vermieter bei derartigen Besonderheiten der Region die üblichen Mieten von institutionellen Vermietern erheblich überschreiten, ist weder zu vermuten noch allgemeinkundig (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - Rn. 79, juris;… SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

  Bei der Datenauswertung hat die A&K GmbH schließlich anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten, Brennpunkte durch soziale Segregation vermieden sowie ihre Ermittlungen hinsichtlich der aus den Daten geschlussfolgerten Angemessenheitswerte dargelegt und begründet (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - Rn. 81 ff;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17 - juris, Rn. 93 ff.).

  Schließlich sind - entsprechend den Anforderungen des BSG - auch die angemessenen kalten Betriebskosten einbezogen worden (so auch: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 92 ff.).

  Der Beklagte durfte die zuvor erhobenen Werte auf diese Weise anhand des Verbraucherpreisindex für Sachsen-Anhalt fortschreiben (hierzu: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 100 ff.).

  Nur bei schlüssiger Darlegung vergeblicher Suchaktivitäten liegt die Beweislast für eine zumutbare Kostensenkung bei dem Leistungsträger (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 103).

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Der anzuerkennende Bedarf für die Unterkunft ist grundsätzlich getrennt von dem Bedarf für die Heizung (hierzu unter II.) zu ermitteln (hierzu: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 14).

  So sind beispielsweise Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau zu berücksichtigen (zu all dem s. nur BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 22 f.).

  (…zu all dem grundlegend: BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - Rn. 18 ff.;… zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze: BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - Rn. 14;… zur Fortschreibung der Grundsätze aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zu den §§ 22a bis 22c SGB II: BSG, Urt. v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - Rn. 17 f. mit Blick auf BVerfG, Urt. v. 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - Rn. 17; BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - Rn. 24 m. w. N. - jeweils zitiert nach juris).

  Weder aus § 22 SGB II noch aus den §§ 22a bis 22c SGB II folgt, welches Verfahren der Beklagte anzuwenden hat (BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 25).

  Dies wird dadurch gewährleistet, dass die gerichtliche Kontrolle auf eine nachvollziehende Verfahrenskontrolle beschränkt ist (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 26 unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 - juris, Rn. 70 …und Urt. v. 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14;… s. auch BSG, Urt. v. 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, Rn. 22).

  eines Sicherheitszuschlags von 10% (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 25 ff.;… Urt. v. 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, Rn. 22).

  Die zunächst auf dem Bericht August 2012 beruhenden Ermittlungen des Beklagten begegneten hinsichtlich der Vergleichsraumbildung und damit auch hinsichtlich der daraus abgeleiteten Angemessenheitswerte rechtlichen Bedenken, soweit die Festlegungen der Beklagten aufgrund einer sog. "Clusteranalyse" zu mehreren Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums führten (hierzu: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 34 ff.).

  Dabei ist der Beklagte beanstandungsfrei davon ausgegangen, dass die Stadt Schönebeck mit 32.592 Einwohnern (abrufbar als .xlsx-Tabelle unter https://www.zensus2011.de/DE/Home/Aktuelles/DemografischeGrunddaten.html;jsessionid=AC4F31F126EFDAB0B37E2363DE6B1483.live422?nn=559100, zuletzt abgerufen am 08.06.2022) zu klein ist, um mit 12.008 zu Wohnzwecken (allerdings auch mietfrei) vermieteten Wohnungen (abrufbar als .xlsx-Tabelle unter https://www.zensus2011.de/DE/Home/Aktuelles/DemografischeGrunddaten.html;jsessionid=AC4F31F126EFDAB0B37E2363DE6B1483.live422?nn=559100, zuletzt abgerufen am 08.06.2022) einen eigenen Mietwohnungsmarkt abbilden zu können (dazu, dass keine kleinteiligen Vergleichsräume gebildet werden dürfen: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 33).

 
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Nach gefestigter Rechtsprechung (s. hierzu und zum Folgenden nur: BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, Rn. 18 ff.) müssen die für Leistungsberechtigte infrage kommenden Wohnungen nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen, ohne gehobenen Wohnstandard aufzuweisen.

  (…zu all dem grundlegend: BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - Rn. 18 ff.; zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze: BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - Rn. 14;… zur Fortschreibung der Grundsätze aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zu den §§ 22a bis 22c SGB II: BSG, Urt. v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - Rn. 17 f. mit Blick auf BVerfG, Urt. v. 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - Rn. 17;… BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - Rn. 24 m. w. N. - jeweils zitiert nach juris).

  Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen den methodischen Ansatz, die Angemessenheitswerte im Salzlandkreis auf Basis erhobener Bestands-, Neuvertrags- und Angebotsmieten sowie des Verhältnisses zwischen den Häufigkeiten angemessener verfügbarer Wohnungen (Angebotsseite) und versorgungsbedürftiger Nachfragegruppen (Nachfrageseite) zu ermitteln (s. BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, Rn. 22).

  Nach den Darlegungen im (Korrektur-)Bericht und der Stellungnahme der A & K GmbH wurde der jeweilige Anteil nachvollziehbar ermittelt, indem die Summe der Nachfrager im regionalen unteren Marktsegment (Empfänger nach dem SGB II, dem WoGG, dem SGB XII und sonstige Nachfragegruppen) ins Verhältnis zur jeweiligen Gesamtanzahl der Haushalte im Salzlandkreis gesetzt wurde (zur Einbeziehung der Nachfragekonkurrenz nach preiswertem Wohnraum auch BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 - juris, Rn. 23), wobei von einer Anmietbarkeit von mindestens 25 % des Wohnungsbestandes ausgegangen wurde.

  Dies ist zum einen der Fall, wenn die Leistungsberechtigten Kenntnis von der Obliegenheit zur Kostensenkung haben (BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, Rn. 31).

• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …

  Auszug aus SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Dieses muss dem Leistungsberechtigten ermöglichen, der Kostensenkungsobliegenheit auch tatsächlich nachkommen zu können (BSG, Urt. v. 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, Rn. 35).

  Schließlich führen auch die von der Klägerseite angestellten Wirtschaftlichkeitserwägungen und der Verweis auf die Entscheidung des BSG im Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - zu keiner Unzumutbarkeit des Umzugs (zu § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II als eigener Anspruchsgrundlage siehe sogleich).

  Die vom BSG dort angestellten Überlegungen zur Unzumutbarkeit eines Umzugs wegen Unwirtschaftlichkeit bezogen sich auf einen Sachverhalt, in dem ausschließlich die Aufwendungen für die Heizung unangemessen waren und deshalb eine Kostensenkung (beispielsweise wegen Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels) vorrangig durch Energieeinsparungen zu realisieren ist (s. BSG, Urt. v. 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, Rn. 36).

  Etwas Anderes folgt schließlich auch an dieser Stelle nicht aus der Entscheidung des BSG im Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris.

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten, die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen (BSG, Urt. v. 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, Rn. 24).

  Um dies zu gewährleisten, müssen in der Regel eigenständige Primärerhebungen auf der Basis von Zufallsstichproben durchgeführt und es muss sichergestellt werden, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe annähernd im gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind (BSG, Urt. v. 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, Rn. 25).

  Soweit sich die Klägerseite auf die Entscheidungen des BSG in den Urteilen vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - (…juris, Rn. 29 ff.) und vom 05.08.2020 - B 4 AS 82/20 R - (…Rn. 39 f.) beruft, wonach des BSG festgestellt hat, die Auffassung des jeweiligen LSG sei nicht zu beanstanden, dass eine repräsentative Datenerhebung das Verhältnis privater und institutioneller Vermieter abbilden müsse, führt auch dies nicht zum Erfolg der Klage.

  Dies zugrunde gelegt, bildet die Datenbasis des Konzepts mehr als 10 Prozent des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestands ab (auf die Klarstellung in der Entscheidung des BSG, Urt. v. 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, Rn. 26, dass aus einer Datenbasis von 10 Prozent keine generelle Mindestanforderung abgeleitet werden kann, kam es im hier zu entscheidenden Fall mangels Unterschreitung einer Datenbasis von 10 Prozent nicht an).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

  Auszug aus SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Dadurch blieben diejenigen Mietwerte unberücksichtigt, die sich - am unteren sowie am oberen Rand - deutlich von anderen Werten unterscheiden und deshalb nachvollziehbar ungeeignet sind, einen realitätsgerechten Mietwohnungsmarktes abzubilden (…im Ergebnis ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.10.2018 bereits für den noch nicht korrigierten Bericht Juli 2012 der A & K GmbH für den grundsicherungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich Landkreis Harz - L 5 AS 336/16 - juris, Rn. 77;… zum Landkreis Harz ebenfalls: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris; s. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17 - juris, Rn. 89).

  Bei der Datenauswertung hat die A&K GmbH schließlich anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten, Brennpunkte durch soziale Segregation vermieden sowie ihre Ermittlungen hinsichtlich der aus den Daten geschlussfolgerten Angemessenheitswerte dargelegt und begründet (…ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - Rn. 81 ff; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17 - juris, Rn. 93 ff.).

  Denn die Sozialgerichte sollen im Hinblick auf die den Grundsicherungsträgern eingeräumte Methodenfreiheit bei gleichzeitiger Methodenvielfalt nicht im Wege aller denkbaren Faktoren selbst eine optimale Bestimmung der Angemessenheitswerte bewirken, sondern ein Konzept auf seine Schlüssigkeit und die Gewährleistung der Existenzsicherung im Bereich Wohnen überprüfen (dazu bereits oben und m. w. N. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17 - juris, Rn. 75).

• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …

  Auszug aus SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Wegen des Ausnahmecharakters sind strenge Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und der Unzumutbarkeit zu stellen (BSG, Urt. v. 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris, Rn. 26 f.).

  Vielmehr sind Anfahrtswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinzunehmen - wie sie zum Beispiel erwerbstätigen Pendlern selbstverständlich zugemutet werden (hierzu: BSG, Urt. v. 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris, Rn. 29 m. w. N.).

  Eine objektive Unmöglichkeit einer Unterkunftsalternative wird nur in seltenen Ausnahmefällen zu begründen sein, wenn auf hinreichend große Vergleichsräume abgestellt wird (BSG, Urt. v. 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris, Rn. 28).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Zu Recht wurden - wie bereits erläutert - sog. Substandardwohnungen und solche mit einer Wohnfläche von weniger als 30 qm ausgenommen und damit gewährleistet, dass derjenige Wohnraum nicht berücksichtigt wird, dessen Miete keinen zuverlässigen Aufschluss über die örtlichen Gegebenheiten geben kann (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, Rn. 30).

  Auf diese Weise ist hinreichend sichergestellt, dass der Leistungsberechtigte innerhalb des die Angemessenheit bestimmenden Produkts aus Wohnungsgröße und Ausstattung tatsächlich frei wählen kann (dazu BSG, Urt. v. 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, Rn. 31).

  Allein die Kritik an den gezogenen Schlüssen genügt deshalb nicht, um die statistische Methodik der Datenerhebung in Frage zu stellen (BSG, Urt. v. 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, Rn. 34;… SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Auszug aus SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  (…zu all dem grundlegend: BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - Rn. 18 ff.;… zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze: BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - Rn. 14; zur Fortschreibung der Grundsätze aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zu den §§ 22a bis 22c SGB II: BSG, Urt. v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - Rn. 17 f. mit Blick auf BVerfG, Urt. v. 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - Rn. 17;… BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - Rn. 24 m. w. N. - jeweils zitiert nach juris).

  Überdies wurden im Hinblick auf § 22c Abs. 1 S. 3 SGB II sowohl Bestands- als auch Neuvertragsmieten erhoben (vgl. zur gesetzlichen Begrenzung der Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II durch das Regelungssystem der §§ 22a bis 22c SGB II: BSG, Urt. v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, Rn. 17 unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris, Rn. 17).

  (zu all dem: BSG, Urt. v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R -juris, Rn. 18; s. auch § 22c Abs. 2 SGB II).

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

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