Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 45 Abs 4 SGB 3, § 296 Abs 4 S 2 SGB 3, § 31 SGB 10
  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung - Verwaltungsakt

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung des Leistungsträgers über den Antrag des privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung in Form eines Verwaltungsakts; Annahme eines Verhältnisses der Überordnung i.R.d. Vermittlungsvergütung nach Ausstellung eines Aktivierungsgutscheins und ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …

  Auszug aus SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13

  Das Bundessozialgericht ist in seiner Entscheidung vom 6. April 2006 (B 7a AL 56/05 R bereits zur Rechtslage nach der Vorgängerregelung in § 421g Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) a.F., juris) über die mit einem Bescheid abgelehnte Zahlung einer Vermittlungsvergütung ohne nähere Begründung unter Hinweis auf § 54 Abs. 1 SGG von dem Vorliegen eines Verwaltungsakts ausgegangen und hat den während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens erlassenen Bescheid über die 2. Rate der Vergütung als Folgebescheid im Sinne des § 96 SGG angesehen.

  Hiervon ausgehend steht dem Arbeitsvermittler gegenüber den Leistungsträgern auch nach der neuen Rechtslage weiterhin nur ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch zu (vgl. grundlegend bereits zur Rechtslage der Vorgängerregelung in § 421g SGB III a.F. BSG, Urteil vom 6. April 2006, a.a.O.; ebenso zu der auch vorliegend maßgeblichen Rechtslage LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. Juni 2015, a.a.O.).

  Die Gerichtskostenpflicht des vorliegenden Verfahrens entspricht der Rechtslage zu § 421g SGB III a.F. (vgl. insoweit grundlegend BSG, Urteil vom 6. April 2006, a.a.O.).

  Zur Wahrung einer effektiven Justiziabilität der Vermittlungsvergütung durch den Arbeitsvermittler selbst muss diesem der eigene öffentlich-rechtliche Zahlungsanspruch erhalten bleiben (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006, a.a.O., zu den anderenfalls lediglich verbleibenden Möglichkeiten eines abzutretenden öffentlich-rechtlichen Freistellungsanspruchs des Arbeitnehmers, eines Schuldbeitritts bzw. einer ersetzenden Schuldübernahme).

• BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 19/12 R

  Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten …

  Auszug aus SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13

  Durch die Ausstellung eines - die Kriterien eines Verwaltungsakts erfüllenden (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014, B 11 AL 19/12 R, juris) - Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins gegenüber dem Arbeitsuchenden schafft der Leistungsträger für diesen die Voraussetzung, einen Arbeitsvermittler zum Zwecke der dem Leistungsträger obliegenden Vermittlung einzuschalten.

  Diese werden aber von öffentlich-rechtlichen Normen, vornehmlich von denen der §§ 296 ff SGB III, überlagert (vgl. hierzu noch zu § 421g SGB III a.F. BSG, Urteil vom 11. März 2014, a.a.O., m.w.N.).

  Der Vermittler ist dabei nach den vorstehenden Ausführungen der Kammer selbst Inhaber eines öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruchs, wobei dieser regelmäßig folgende Voraussetzungen hat: (1) Ausstellung eines Gutscheins; (2) wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; (3) Vermittlungstätigkeit mit erfolgreicher Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb der Geltungsdauer des Gutscheins (vgl. hierzu noch zu § 421g SGB III a.F. BSG, Urteil vom 11. März 2014, a.a.O., m.w.N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 25 AS 1835/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - …

  Auszug aus SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13

  Wäre das Bundessozialgericht der Ansicht gewesen, dass es sich bei den dort gegenständlichen Bescheiden mangels Befugnis des Leistungsträgers, einen Verwaltungsakt gegenüber dem Arbeitsvermittler zu erlassen, um sog. Formalbescheide handelt, hätte es die Revision des klagenden Arbeitsvermittlers nicht in vollem Umfang, sondern lediglich in Bezug auf das Leistungsbegehren zurückweisen und im Übrigen die den dortigen Kläger dann belastenden Formalbescheide aufheben müssen (ebenso für die Annahme eines Verwaltungsakts ohne weitere Begründung nach der ab dem 1. April 2012 geltenden und auch hier maßgeblichen Rechtslage LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015, L 25 AS 1835/14; im Ergebnis ebenso SG Magdeburg, Urteil vom 13. Juni 2014, S 18 AL 482/13; jeweils juris).

  Hiervon ausgehend steht dem Arbeitsvermittler gegenüber den Leistungsträgern auch nach der neuen Rechtslage weiterhin nur ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch zu (vgl. grundlegend bereits zur Rechtslage der Vorgängerregelung in § 421g SGB III a.F. BSG…, Urteil vom 6. April 2006, a.a.O.; ebenso zu der auch vorliegend maßgeblichen Rechtslage LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015, a.a.O.).

  Diese (Kosten-)Rechtsprechung ist auf die seit dem 1. April 2012 geltende Rechtslage übertragbar (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015, a.a.O.).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2008 - L 7 AL 213/05

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einem …

  Auszug aus SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13

  Der Vergütungsanspruch entsteht nur dann, wenn keine Vermittlungsaktivitäten des Leistungsträgers vorliegen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Februar 2008, L 7 AL 213/05, juris).
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R

  Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei …

  Auszug aus SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13

  Auch handelt es sich zwischen dem Arbeitsvermittler und dem Leistungsträger nicht um ein vertraglich ausgestaltetes Verhältnis, das einem Überordnungsverhältnis entgegenstünde (vgl. insoweit BSG zum Verhältnis zwischen Krankenkassen und Apothekern, Urteil vom 3. August 2006, B 3 KR 6/06 R, juris).
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R

  Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem …

  Auszug aus SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13

  Die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen entsprach nicht der Billigkeit, da dieser keinen Antrag gestellt hat (vgl. hierzu u.a. BSG, Urteil vom 27. Juni 2007, B 6 KA 37/06 R, juris).
• BSG, 27.05.2008 - B 2 U 11/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …

  Auszug aus SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13

  Ungeachtet dessen ist ein Handeln der Verwaltung durch Verwaltungsakt zulässig, wenn entweder diese Handlungsform durch Gesetz gestattet ist oder aus der Systematik des Gesetzes und der Eigenart des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses im Sinne eines den Erlass eines Verwaltungsaktes legitimierenden Überordnungsverhältnisses zu ersehen ist, dass der Leistungsträger berechtigt sein soll, in dieser Form tätig zu werden (BSG, Urteil vom 27. Mai 2008, B 2 U 11/07 R; Urteil vom 16. August 1989, 7 RAr 82/88; jeweils juris, m.w.N.).
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …

  Auszug aus SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13

  Hiervon ausgehend kann der Zweck eines Vorverfahrens, eine gerichtliche Austragung des Rechtsstreits aufgrund einer vorgelagerten erneuten Überprüfung des beanstandeten Bescheides durch die Verwaltungsbehörde entbehrlich zu machen, nicht mehr verwirklicht werden (vgl. BSG, Urteil vom 3. März 2008, B 4 AS 37/08 R, juris).
• BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88

  Auskunftspflicht nach § 144 Abs. 3 AFG

  Auszug aus SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13

  Ungeachtet dessen ist ein Handeln der Verwaltung durch Verwaltungsakt zulässig, wenn entweder diese Handlungsform durch Gesetz gestattet ist oder aus der Systematik des Gesetzes und der Eigenart des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses im Sinne eines den Erlass eines Verwaltungsaktes legitimierenden Überordnungsverhältnisses zu ersehen ist, dass der Leistungsträger berechtigt sein soll, in dieser Form tätig zu werden (BSG, Urteil vom 27. Mai 2008, B 2 U 11/07 R; Urteil vom 16. August 1989, 7 RAr 82/88; jeweils juris, m.w.N.).
• BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R

  Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - …

  Auszug aus SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13

  Voraussetzung ist mithin ein Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des privaten Vermittlers und dem Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses (st. Rspr. d. BSG, u.a. Urteil vom 23. Februar 2011, B 11 AL 10/10 R, juris, m.w.N.).
• SG Magdeburg, 13.06.2014 - S 18 AL 482/13

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Entscheidung über die Auszahlung der …
• SG Magdeburg, 30.07.2014 - S 18 AL 190/13

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - verspätete Auszahlung einer …
• LSG Sachsen, 09.04.2015 - L 3 AS 1009/14

  Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis; …

• LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 58/16

  Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und …

  Die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Antrag des privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123714, juris, mwN; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris).

  Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, sodass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris;… Bieback, a.a.O., Rn. 365; jeweils m.w.N.; a.A. ohne Begründung als obiter dictum in einem Klammerzusatz: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270, unter Hinweis auf SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13, juris, das allerdings trotz der Kostenentscheidung nach § 193 SGG einen Streitwert festgesetzt hat).

• LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16

  Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und …

  Die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Antrag des privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123714, juris, mwN; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris).

  Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, sodass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris;… Bieback, a.a.O., Rn. 365; jeweils m.w.N.; a.A. ohne Begründung als obiter dictum in einem Klammerzusatz: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270, unter Hinweis auf SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13, juris, das allerdings trotz der Kostenentscheidung nach § 193 SGG einen Streitwert festgesetzt hat).

• LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 3 AL 123/14

  Abschluss eines Vermittlungsvertrages; Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; …

  Entsprechendes gilt für den Vergütungsanspruch des Vermittlers nach den hier maßgebenden Regelungen in § 45 Abs. 6 SGB III (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 19. November 2015, a. a. O., juris Rdnr. 30, m. w. N.; ebenso LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris Rdnr. 33, m. w. N.; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13 - juris Rdnr. 26;… Hassel, in: Brand, SGB III [7. Aufl., 2015], § 45 Rdnr. 25;… Herbst, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III [2014], § 45 Rdnr. 382;… Rademacker, in: Hauck/Noftz, SGB III [Stand: Erg.-Lfg. Stand 4/15, Mai 2015], § 45 Rdnr. 136; a. A. SG Magdeburg…, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13 - juris Rdnr. 24).

  Im Hinblick darauf, dass ein Arbeitsvermittler, wie oben ausgeführt wurde, auch nach der seit 1. April 2012 geltenden Rechtslage einen gesetzlichen Vergütungsanspruch gegen die Beklagte hat, und es sich wie nach der früheren Rechtslage bei der Vergütung weiter um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 SGB I handelt (so aber SG Magdeburg…, Urteil vom 30. Juli 2014, a. a. O.), ist ein Arbeitsvermittler weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG (ebenso SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015, a. a. O., Rdnr. 30;… a. A. wohl SG Magdeburg, Urteil 30. Juli 2014, a. a. O. [Tenor], das ohne nähere Begründung die Kostenentscheidung wie in einem Fall von § 183 SGG tenoriert hat, dann allerdings einen Streitwert festgesetzt hat).

 
• LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 60/16
  Die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Antrag des privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123714, juris, mwN; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris).

  Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, sodass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris;… Bieback, a.a.O., Rn. 365; jeweils m.w.N.; a.A. ohne Begründung als obiter dictum in einem Klammerzusatz: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270, unter Hinweis auf SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13, juris, das allerdings trotz der Kostenentscheidung nach § 193 SGG einen Streitwert festgesetzt hat).

• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 111/14

  Recht der Arbeitsförderung

  Diese Rechtsprechung gilt aber für den zum 1. April 2012 in Kraft getretenen § 45 SGB III (vgl. Artikel 2 Nr. 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 [BGBl. I S. 2854]) fort (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 20; Sächs. LSG…, Urteil vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14 - juris Rdnr. 23, m. w. N; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris Rdnr. 33; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13 - juris Rdnr. 26;… Hassel, in: Brand, SGB III [7. Aufl., 2015], § 45 Rdnr. 25;… Herbst, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III [2014, 1. Überarbeitung], § 45 Rdnr. 382; Kador, in: Mutschler u. a. (Hrsg.), Sozialgesetzbuch III [5. Aufl., 2013], § 45 Rdnr. 112 und 122; Rademacker, in: Hauck/Noftz, SGB III [Erg.-Lfg.
• LSG Sachsen, 14.03.2017 - L 3 AL 178/15

  Ausschluss der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen; Festsetzung des …

  Zum Vortrag des Klägerbevollmächtigten wird lediglich der Vollständigkeit halber angemerkt, dass die 44. Kammer des Sozialgerichtes Magdeburg nicht die Auffassung der 18. Kammer teilt (vgl. SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13 - juris Rdnr. 30).
• LSG Sachsen, 14.03.2017 - 3 AL 178/15
  Zum Vortrag des Klägerbevollmächtigten wird lediglich der Vollständigkeit halber angemerkt, dass die 44. Kammer des Sozialgerichtes Magdeburg nicht die Auffassung der 18. Kammer teilt (vgl. SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13 - Rdnr. 30).