Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 45 Abs 6 SGB 3 vom 20.12.2011, § 83 Abs 2 SGB 3 vom 20.12.2011, § 31 S 1 SGB 10
  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsgebühr - Verwaltungsakt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwaltungsakt; Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entscheidung über Auszahlung von Gebühr an Arbeitsvermittler ist Verwaltungsakt

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 19/12 R

  Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten …

  Auszug aus SG Magdeburg, 13.06.2014 - S 18 AL 482/13

  Insbesondere in seinem Urteil vom 11.3.2014 - B 11 AL 19/12 R hat sich das Bundessozialgericht nur damit auseinandergesetzt, ob der Vermittlungsgutschein als solcher einen Verwaltungsakt darstellt, nicht aber damit, ob über den Zahlungsanspruch des Vermittlers durch Erlass eines Verwaltungsaktes entschieden werden muss.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - L 9 AL 36/12

  Auszug aus SG Magdeburg, 13.06.2014 - S 18 AL 482/13

  In diesem Sinne haben bereits verschiedene Gerichte entschieden, unter anderem das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen durch Urteil vom 13.6.2013 - L 9 AL 36/12.

• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 25 AS 1835/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - …

  Auflage 2012, § 45, Rn. 25; Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 45, Rn. 153; Rademacker in Hauck/Noftz, K § 45, Rn. 136; Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13 - für einen nur übergegangenen Anspruch; mindestens unklar aber dagegen dieselbe Kammer beim Sozialgericht Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 18. Juni 2014 - S 18 AL 482/13 - beide bei juris).
• SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Entscheidung über die Auszahlung der …

  Wäre das Bundessozialgericht der Ansicht gewesen, dass es sich bei den dort gegenständlichen Bescheiden mangels Befugnis des Leistungsträgers, einen Verwaltungsakt gegenüber dem Arbeitsvermittler zu erlassen, um sog. Formalbescheide handelt, hätte es die Revision des klagenden Arbeitsvermittlers nicht in vollem Umfang, sondern lediglich in Bezug auf das Leistungsbegehren zurückweisen und im Übrigen die den dortigen Kläger dann belastenden Formalbescheide aufheben müssen (ebenso für die Annahme eines Verwaltungsakts ohne weitere Begründung nach der ab dem 1. April 2012 geltenden und auch hier maßgeblichen Rechtslage LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015, L 25 AS 1835/14; im Ergebnis ebenso SG Magdeburg, Urteil vom 13. Juni 2014, S 18 AL 482/13; jeweils juris).