Rechtsprechung
SG Magdeburg, 14.03.2022 - S 20 AL 78/18 |
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Volltextveröffentlichung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vermittlungsvergütung aus einem Vermittlungsgutschein
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 14.03.2022 - S 20 AL 78/18
- SG Magdeburg, 15.03.2022 - S 20 AL 78/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 2 AL 15/22
- BSG, 02.03.2023 - B 11 AL 37/22 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 11/10 R
Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein - …
Auszug aus SG Magdeburg, 14.03.2022 - S 20 AL 78/18
Diese als Schutznorm zugunsten des Arbeitnehmers gefasste Regelung ist so zu, dass der Vergütungsanspruch des Vermittlers auf Dauer gestundet ist und somit auch dann gegenüber dem Arbeitnehmer nicht geltend gemacht werden kann, wenn im Gerichtsverfahren ein Anspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit endgültig verneint wird (BSG vom 23.02.2011, B 11 AL 11/10 R, Rn. 17 mwN).