Rechtsprechung
   SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,25869
SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16 (https://dejure.org/2022,25869)
SG Magdeburg, Entscheidung vom 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16 (https://dejure.org/2022,25869)
SG Magdeburg, Entscheidung vom 21. Juni 2022 - S 28 AS 1977/16 (https://dejure.org/2022,25869)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,25869) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 22 Abs 1 S 4 SGB 2, § 22b Abs 1 S 4 SGB 2, § 133 BGB
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Dreipersonenhaushalt in Aschersleben im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung - ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

  • SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Auszug aus SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
    An derjenigen Stelle jedoch, an der die statistische Methodik überprüft und eingehalten wurde, kann allein die Kritik an der gewählten Methode als solcher das Konzept nicht unschlüssig machen (SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

    Darüber hinaus begegnet es keinen Bedenken, dass der Beklagte anschließend in seinem Flächenlandkreis mit 1.426,83 qkm (S. 5 des korrigierten Konzepts) und vielen Klein- und Kleinstgemeinden, in denen Mietspiegel zum Teil nicht vorliegen, die Städte und Gemeinden, die die analytische Raumkategorie eines Mittelbereichs bilden, als Vergleichsräume übernommen hat (zur Bildung sog. Raumschaften in Flächenlandkreisen: BSG, Urt. v. 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, Rn. 16 f.; s. auch ausführlich: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

    Entsprechend der einen örtlichen Vergleichsraum prägenden räumlichen Nähe und - nicht zuletzt auch für den Tagespendelbereich Berufstätiger maßgeblichen - verkehrstechnischen Verbundenheit sollen u.a. Mittelzentren (Ballungsräume) in der Regel in 60 Minuten erreichbar sein und in das ÖPNV-Netz eingebunden werden, um zu einer angemessenen und dauerhaft gesicherten überörtlichen Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen beitragen zu können (Punkt 2.1. Z 34 LEP 2010; s. hierzu auch ausführlich: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

    Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, die verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, dass das streitgegenständliche Konzept den maßgeblichen Mietwohnungsmarkt nachvollziehbar, plausibel, sach- sowie realitätsgerecht darstellt (im Ergebnis ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 54 ff., LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.05.2022 - zur Veröffentlichung vorgesehen, die Urteilsgründe liegen noch nicht vor; zum Konzept für den Landkreis Harz: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

    Überdies handelt es sich bei der Art des Vermieters (privater oder institutioneller Vermieter) nicht um einen mietpreisrelevanten Faktor - jedenfalls nicht im relevanten Zeitraum für den streitgegenständlichen Vergleichsraum (im Ergebnis wie hier, allerdings für das Konzept des Landkreis Harz: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

    Die gewählte Einbeziehung einer Datenerhebung auch von privaten Vermietern ist im Sinne einer größtmöglichen Erfassung der regionalen Mietpreise plausibel und mangels Anhaltspunkten für eine marktbeherrschende Stellung von Großvermietern auch entscheidend (BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - Rn. 20; so auch: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris), ohne dass jedoch die erzielte repräsentative Datenbasis von über 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes ihre Aussagekraft verlieren könnte, wenn das Datenverhältnis eines nicht mietpreisbestimmenden Faktors nicht dem realen Verhältnis entspricht.

    Denn je weniger Mietwerte ausgewertet werden können, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die ermittelten Werte das tatsächliche Mietniveau hinreichend genau - und damit repräsentativ - abbilden (zur Erinnerung: Die Repräsentativität bemisst sich wesentlich durch den Umfang der Datenerhebung; https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2014/HinweiseErstellungMietspiegel-neu.html: Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln, Seite 25 Stichprobengröße; wie hier: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

    Die Bestimmung der Grundgesamtheit im Vergleichsraum erfordert vielmehr einen Vergleich der Inhalte verschiedener Abfragen der Zensusdatenbank, die zunächst in ihren Untergliederungen inhaltlich bewertet und sodann zueinander ins Verhältnis zu setzen sind, um eine - lediglich annäherungsweise - Aussage über die Grundgesamtheit treffen zu können (https://ergebnisse.zensus2011.de; Gebäude: Eigentumsform; Wohnungen: Art der Wohnungsnutzung; so auch ausführlich: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

    Dass private Vermieter bei derartigen Besonderheiten der Region die üblichen Mieten von institutionellen Vermietern erheblich überschreiten, ist weder zu vermuten noch allgemeinkundig (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - Rn. 79, juris; SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

    Gleichwohl am Markt vereinzelt vorhandene, von Kleinvermietern angebotene Luxuswohnungen spielen in Anbetracht der vom Grundsicherungsträger durchgeführten Extremwertkappung keine tragende Rolle (ebenso: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

    Ungleichverteilungen zwischen Haushalts-/Wohnungsgrößen können so ausgeglichen und Besonderheiten der Anbieterstruktur oder Aspekte der sozialen Segregation berücksichtigt werden (hierzu ausführlich: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

    Allein die Kritik an den gezogenen Schlüssen genügt deshalb nicht, um die statistische Methodik der Datenerhebung in Frage zu stellen (BSG, Urt. v. 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, Rn. 34; SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 391/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis

    Auszug aus SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
    Sie bemisst sich nach den in Sachsen-Anhalt geltenden Wohnungsbauförderungsbestimmungen (RdErl. des Ministeriums für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen [im Folgenden: MRS] vom 23.02.1993, MBl. LSA Nr. 27/1993, S. 1281) und den dazu erlassenen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus in Sachsen-Anhalt (RdErl. des MRS vom 23.02.1993, MBl. LSA Nr. 27/1993, S. 1285 und RdErl. des Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr [MWV] vom 10.03.1995, MBl. LSA Nr. 31/1995, S. 1133; zur Anwendung dieser Bestimmungen: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 42; BSG, Urt. v. 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R - juris, Rn. 21).

    Dass der Beklagte diesen Vergleichsraum zugrunde gelegt hat, beruht auf nachvollziehenden, durch entsprechende Ermittlungen gestützten Erwägungen und begegnet keinen durchgreifenden Bedenken (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 47 ff. und Urt. v. 19.05.2022 - zur Veröffentlichung vorgesehen, Urteilsgründe liegen noch nicht vor.).

    Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, die verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, dass das streitgegenständliche Konzept den maßgeblichen Mietwohnungsmarkt nachvollziehbar, plausibel, sach- sowie realitätsgerecht darstellt (im Ergebnis ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 54 ff., LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.05.2022 - zur Veröffentlichung vorgesehen, die Urteilsgründe liegen noch nicht vor; zum Konzept für den Landkreis Harz: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

    Den Gegenstand der Beobachtung hat die A&K GmbH nachvollziehbar definiert (i. E. wie hier: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 63, 68 ff.; zu diesem Erfordernis: BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, Rn. 21).

    Die Art und Weise der Datenerhebung ist nachvollziehbar und plausibel festgelegt (wie hier: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 65 ff.).

    Die Datenerhebung der A & K GmbH ist auch ausreichend repräsentativ (wie hier: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 75 ff.).

    Dass private Vermieter bei derartigen Besonderheiten der Region die üblichen Mieten von institutionellen Vermietern erheblich überschreiten, ist weder zu vermuten noch allgemeinkundig (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - Rn. 79, juris; SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 - 27 AS 2626/16 - juris).

    Bei der Datenauswertung hat die A&K GmbH schließlich anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten, Brennpunkte durch soziale Segregation vermieden sowie ihre Ermittlungen hinsichtlich der aus den Daten geschlussfolgerten Angemessenheitswerte dargelegt und begründet (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - Rn. 81 ff; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17 - juris, Rn. 93 ff.).

    Schließlich sind - entsprechend den Anforderungen des BSG - auch die angemessenen kalten Betriebskosten einbezogen worden (so auch: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 92 ff.).

    Nur bei schlüssiger Darlegung vergeblicher Suchaktivitäten liegt die Beweislast für eine zumutbare Kostensenkung bei dem Leistungsträger (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - juris, Rn. 103).

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
    Der anzuerkennende Bedarf für die Unterkunft ist grundsätzlich getrennt von dem Bedarf für die Heizung (hierzu unter II.) zu ermitteln (hierzu: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 14).

    So sind beispielsweise Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau zu berücksichtigen (zu all dem s. nur BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 22 f.).

    (zu all dem grundlegend: BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - Rn. 18 ff.; zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze: BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - Rn. 14; zur Fortschreibung der Grundsätze aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zu den §§ 22a bis 22c SGB II: BSG, Urt. v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - Rn. 17 f. mit Blick auf BVerfG, Urt. v. 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - Rn. 17; BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - Rn. 24 m. w. N. - jeweils zitiert nach juris).

    Weder aus § 22 SGB II noch aus den §§ 22a bis 22c SGB II folgt, welches Verfahren der Beklagte anzuwenden hat (BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 25).

    Dies wird dadurch gewährleistet, dass die gerichtliche Kontrolle auf eine nachvollziehende Verfahrenskontrolle beschränkt ist (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 26 unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 - juris, Rn. 70 und Urt. v. 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14; s. auch BSG, Urt. v. 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, Rn. 22).

    eines Sicherheitszuschlags von 10% (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 25 ff.; Urt. v. 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, Rn. 22).

    Die zunächst auf dem Bericht August 2012 beruhenden Ermittlungen des Beklagten begegneten hinsichtlich der Vergleichsraumbildung und damit auch hinsichtlich der daraus abgeleiteten Angemessenheitswerte rechtlichen Bedenken, soweit die Festlegungen des Beklagten aufgrund einer sog. "Clusteranalyse" zu mehreren Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums führten (hierzu: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 34 ff.).

    Dabei ist der Beklagte beanstandungsfrei davon ausgegangen, dass die Stadt Aschersleben mit 28.540 Einwohnern (abrufbar als .xlsx-Tabelle unter https://www.zensus2011.de/DE/Home/Aktuelles/DemografischeGrunddaten.html;jsessionid=AC4F31F126EFDAB0B37E2363DE6B1483.live422?nn=559100, zuletzt abgerufen am 08.06.2022) zu klein ist, um mit 10.694 zu Wohnzwecken (allerdings auch mietfrei) vermieteten Wohnungen (abrufbar als .xlsx-Tabelle unter https://www.zensus2011.de/DE/Home/Aktuelles/DemografischeGrunddaten.html;jsessionid=AC4F31F126EFDAB0B37E2363DE6B1483.live422?nn=559100, zuletzt abgerufen am 08.06.2022) einen eigenen Mietwohnungsmarkt abbilden zu können (dazu, dass keine kleinteiligen Vergleichsräume gebildet werden dürfen: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 33).

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
    Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten, die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen (BSG, Urt. v. 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, Rn. 24).

    Um dies zu gewährleisten, müssen in der Regel eigenständige Primärerhebungen auf der Basis von Zufallsstichproben durchgeführt und es muss sichergestellt werden, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe annähernd im gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind (BSG, Urt. v. 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, Rn. 25).

    Soweit sich die Klägerseite auf die Entscheidungen des BSG in den Urteilen vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - (juris, Rn. 29 ff.) und vom 05.08.2020 - B 4 AS 82/20 R - (Rn. 39 f.) beruft, wonach des BSG festgestellt hat, die Auffassung des jeweiligen LSG sei nicht zu beanstanden, dass eine repräsentative Datenerhebung das Verhältnis privater und institutioneller Vermieter abbilden müsse, steht dies den obigen Ausführungen nicht entgegen.

    Dies zugrunde gelegt, bildet die Datenbasis des Konzepts mehr als 10 Prozent des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestands ab (auf die Klarstellung in der Entscheidung des BSG, Urt. v. 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, Rn. 26, dass aus einer Datenbasis von 10 Prozent keine generelle Mindestanforderung abgeleitet werden kann, kam es im hier zu entscheidenden Fall mangels Unterschreitung einer Datenbasis von 10 Prozent nicht an).

    Im Gegenteil könnte es zu Verzerrungen und mietpreiserhöhenden Effekten führen, würden nur bestimmte Neuvertragsmieten erfasst (ebenso: LSA Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 362/16 - juris, unter Verweis auf BSG, Urt. v. 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris).

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
    Nach gefestigter Rechtsprechung (s. hierzu und zum Folgenden nur: BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, Rn. 18 ff.) müssen die für Leistungsberechtigte infrage kommenden Wohnungen nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen, ohne gehobenen Wohnstandard aufzuweisen.

    (zu all dem grundlegend: BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - Rn. 18 ff.; zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze: BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - Rn. 14; zur Fortschreibung der Grundsätze aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zu den §§ 22a bis 22c SGB II: BSG, Urt. v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - Rn. 17 f. mit Blick auf BVerfG, Urt. v. 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - Rn. 17; BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - Rn. 24 m. w. N. - jeweils zitiert nach juris).

    Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen den methodischen Ansatz, die Angemessenheitswerte im Salzlandkreis auf Basis erhobener Bestands-, Neuvertrags- und Angebotsmieten sowie des Verhältnisses zwischen angemessenen verfügbaren Wohnungen (Angebotsseite) einerseits und versorgungsbedürftigen Nachfragegruppen (Nachfrageseite) andererseits zu ermitteln (BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, Rn. 22).

    Nach den Darlegungen im (Korrektur-)Bericht wurde der jeweilige Anteil nachvollziehbar ermittelt, indem die Summe der Nachfrager im regionalen unteren Marktsegment (Empfänger nach dem SGB II, dem WoGG, dem SGB XII und sonstige Nachfragegruppen) ins Verhältnis zur jeweiligen Gesamtanzahl der Haushalte im Salzlandkreis gesetzt wurde (zur Einbeziehung der Nachfragekonkurrenz nach preiswertem Wohnraum auch BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 - juris, Rn. 23), wobei von einer Anmietbarkeit von mindestens 25 % des Wohnungsbestandes ausgegangen wurde.

    Dies ist nur der Fall, wenn die Leistungsberechtigten Kenntnis von der Obliegenheit zur Kostensenkung haben (BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, Rn. 31).

  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten -

    Auszug aus SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
    Dieses muss dem Leistungsberechtigten ermöglichen, der Kostensenkungsobliegenheit auch tatsächlich nachkommen zu können (BSG, Urt. v. 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, Rn. 35).

    Schließlich führen auch die von der Klägerseite angestellten Wirtschaftlichkeitserwägungen und der Verweis auf die Entscheidung des BSG im Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - zu keiner Unzumutbarkeit des Umzugs (zu § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II als eigener Anspruchsgrundlage siehe sogleich).

    Die vom BSG dort angestellten Überlegungen zur Unzumutbarkeit eines Umzugs wegen Unwirtschaftlichkeit bezogen sich auf einen Sachverhalt, in dem ausschließlich die Aufwendungen für die Heizung unangemessen waren und deshalb eine Kostensenkung (beispielsweise wegen Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels) vorrangig durch Energieeinsparungen zu realisieren ist (s. BSG, Urt. v. 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, Rn. 36).

    Etwas Anderes folgt schließlich auch an dieser Stelle nicht aus der von der Klägerseite zitierten Entscheidung des BSG im Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 526/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im

    Auszug aus SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
    Emotionale Verbindungen, die unter Umständen trotz der Kreisgebietsreform seit Jahren fortbestehen, ändern nichts daran, dass die Homogenität im Lebens- und Wohnbereich auch innerhalb des von der A & K GmbH definierten Vergleichsraums gewährleistet ist (im Ergebnis ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 526/16 - juris, Rn. 54 ff.).

    Ein konkreter Hinweis auf eine Segregation ist weder vorgetragen noch erkennbar (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 526/16 - juris, Rn. 106).

    Demgegenüber soll das schlüssige Konzept im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II den Mietwohnungsmarkt insgesamt abbilden und nicht nur "Höchstgrenzen" (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.04.2021 - L 5 AS 526/16 - juris, Rn. 96 ff.).

    Der pauschale Verweis auf andere Mietwerte in Mietspiegeln kann daher nicht zur Unschlüssigkeit des Angemessenheitskonzepts führen, da beide Datenerhebungen insoweit nicht vergleichbar sind (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.04.2021 - L 5 AS 526/16 - juris, Rn. 96 ff.).

  • BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

    "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

    Auszug aus SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
    (zu all dem grundlegend: BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - Rn. 18 ff.; zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze: BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - Rn. 14; zur Fortschreibung der Grundsätze aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zu den §§ 22a bis 22c SGB II: BSG, Urt. v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - Rn. 17 f. mit Blick auf BVerfG, Urt. v. 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - Rn. 17; BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - Rn. 24 m. w. N. - jeweils zitiert nach juris).

    Überdies wurden im Hinblick auf § 22c Abs. 1 S. 3 SGB II sowohl Bestands-, Angebots- als auch Neuvertragsmieten erhoben (vgl. zur gesetzlichen Begrenzung der Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II durch das Regelungssystem der §§ 22a bis 22c SGB II: BSG, Urt. v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, Rn. 17 unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris, Rn. 17).

    (zu all dem: BSG, Urt. v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, Rn. 18; s. auch § 22c Abs. 2 SGB II).

    Dies hat der Beklagte beanstandungsfrei getan, indem dem Konzept eine Indexfortschreibung anhand des Verbraucherpreisindex Sachsen-Anhalt zugrunde liegt (zur Zulässigkeit des Rückgriffs auf diese Indizes: BSG, Urt. v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris).

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Auszug aus SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
    Dies wird dadurch gewährleistet, dass die gerichtliche Kontrolle auf eine nachvollziehende Verfahrenskontrolle beschränkt ist (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, Rn. 26 unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 - juris, Rn. 70 und Urt. v. 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14; s. auch BSG, Urt. v. 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, Rn. 22).

    Dieses schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (s. hierzu nur BVerfG, Urt. v. 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 - juris, Rn. 60 m. zahlreichen w. N.).

    Die gerichtliche Kontrolle endet deshalb dort, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und der Verwaltung einen Spielraum belässt (BVerfG, Urt. v. 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 - juris, Rn. 60 m. zahlreichen w. N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

    Auszug aus SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
    Dadurch blieben diejenigen Mietwerte bei den Bestands- und Angebotsmieten unberücksichtigt, die sich - am unteren sowie am oberen Rand - deutlich von anderen Werten unterscheiden und deshalb nachvollziehbar ungeeignet sind, einen realitätsgerechten Mietwohnungsmarktes abzubilden (im Ergebnis ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.10.2018 bereits für den noch nicht korrigierten Bericht Juli 2012 der A & K GmbH für den grundsicherungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich Landkreis Harz - L 5 AS 336/16 - juris, Rn. 77; auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17 - juris, Rn. 89).

    Bei der Datenauswertung hat die A&K GmbH schließlich anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten, Brennpunkte durch soziale Segregation vermieden sowie ihre Ermittlungen hinsichtlich der aus den Daten geschlussfolgerten Angemessenheitswerte dargelegt und begründet (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 - L 5 AS 391/19 ZVW - Rn. 81 ff; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17 - juris, Rn. 93 ff.).

    Die Sozialgerichte sollen im Hinblick auf die den Grundsicherungsträgern eingeräumte Methodenfreiheit bei gleichzeitiger Methodenvielfalt nicht im Wege aller denkbaren Faktoren selbst eine optimale Bestimmung der Angemessenheitswerte bewirken, sondern ein Konzept auf seine Schlüssigkeit und die Gewährleistung der Existenzsicherung im Bereich Wohnen überprüfen (dazu bereits oben und m. w. N. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17 - juris, Rn. 75).

  • BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

  • BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

    Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der

  • BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

    Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 28.07.2009 - B 14 AS 18/09 BH
  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

    Betriebs- und Heizkostennachforderung - angemessene Kosten der Unterkunft und

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 442/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 336/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

  • BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

    Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten -

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht