Rechtsprechung
   SG Magdeburg, 27.06.2011 - S 16 SV 44/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,78632
SG Magdeburg, 27.06.2011 - S 16 SV 44/10 (https://dejure.org/2011,78632)
SG Magdeburg, Entscheidung vom 27.06.2011 - S 16 SV 44/10 (https://dejure.org/2011,78632)
SG Magdeburg, Entscheidung vom 27. Juni 2011 - S 16 SV 44/10 (https://dejure.org/2011,78632)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 2 S 3 GVG, § 2 Abs 1 Nr 3b ArbGG, § 48 Abs 1 ArbGG, § 51 Abs 1 Nr 4a SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Verweisung des Rechtsstreits durch Arbeitsgericht an Sozialgericht - Bindungswirkung - offensichtlich gesetzeswidrige Verweisung - Abgrenzung: Arbeitsverhältnis und Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - DG 2/12

    Zuständigkeit des Dienstgerichts für Richterinnen und Richter: Klage eines

    Die aufdrängende Bindungswirkung besteht jedoch nicht, wenn sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr verständlich erscheint und evident unhaltbar ist (vgl. etwa BGH NJW-RR 2008, 1309 f.; BVerwG vom 17.03.2010 - 7 AV 1/10 - bei Juris; BAG NJW 2006, 2798; BFH vom 26.02.2004 - VII B 341/03 - bei Juris; LAG Köln vom 17.08.2010 - 1 SHa 13/10 - bei Juris; SG Magdeburg vom 27.06.2011 - S 16 SV 44/10 - bei Juris; Zöller/Lückemann ZPO 29. Aufl. § 17 a GVG Rdnr. 13, jew. m. zahlr. w. N.).
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