Rechtsprechung
   SG Mainz, 04.05.2015 - S 3 KR 618/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 Abs 1 Nr 13a SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 291 ZPO, § 193 Abs 3 VVG
    Beweislast für die Auffangversicherungspflicht des zuletzt gesetzlich Krankenversicherten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Beweislast bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V; Bestehen einer Auffangversicherungspflicht; Zahlung einer Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse trägt Beweislast für die Behauptung, dass die betroffene Person gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat.




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 KR 580/15  

    (Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Vergütungsstreit um

    Das Krankenhaus kann daher ab Rechtshängigkeit Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen (Fortführung von SG Mainz, Urteil vom 04.05.2015 - S 3 KR 618/13 - Rn. 58).

    Dies ergibt sich zum einen aus der ausdrücklichen Verwendung des Wortes "Verzugszinsen", zum anderen aus der Anknüpfung an die "Überschreitung des Zahlungsziels", die wiederum nicht Voraussetzung für die Geltendmachung von Prozesszinsen ist (SG Mainz, Urteil vom 04.05.2015 - S 3 KR 618/13 - Rn. 58).

  • SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für

    Aus diesem Grund war die Beklagte auch nicht weitergehend zur Zahlung von Prozesszinsen nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 291 Satz 1 BGB zu verurteilen (vgl. diesbezüglich SG Mainz, Urteil vom 04.05.2015 - S 3 KR 618/13 - Rn. 57 f.).
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