Rechtsprechung
   SG Mainz, 06.02.2015 - S 7 P 14/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Kein Wohngruppenzuschlag bei fehlender Wählbarkeit des Pflegedienstes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Wohngruppenzuschlag bei fehlender Wählbarkeit des Pflegedienstes

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf "Wohngruppenzuschlag" für Pflegebedürftige in Wohngruppe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Wohngruppenzuschlag bei fehlender Wählbarkeit des Pflegedienstes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Wohngruppenzuschlag bei fehlender Wählbarkeit des Pflegedienstes - Voraussetzungen für zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen nicht erfüllt

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 544



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Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Mainz, 21.04.2015 - S 14 P 33/14

    Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Entgegenstehen heimrechtlicher

    Anschluss an das Urteil vom 6. Februar 2015 (S 7 P 14/14) des Sozialgerichts Mainz betreffend bundesrechtliche Ausschlussgründe.

    Auf der im Nachgang zur Entscheidung des Sozialgerichts Mainz mit dem Az. S 7 P 14/14 nicht mehr im Internet aufrufbaren und insoweit als Ausdruck aus diesem Verfahren beigezogenen Internetseite der Wohngemeinschaften im Haus St. N. befand sich auch ein Link zum Flyer der Sozialstation St. L. Die Sozialstation St. L. gehört direkt zum C.-Verband W. Laut Organigramm des C.-Verbandes W. handelt es sich bei beiden Einrichtungen um direkt dem Fachbereich "Fachbereich Kranken- u. Altenhilfe" unterstellte Dienststellen des Verbandes.

    Die erkennende Kammer teilt die Zweifel der 7. Kammer des Sozialgerichts Mainz (SG Mainz, Urteil vom 6. Februar 2015 - Az. S 7 P 14/14), dass im Haus St. N. die freie Wahl des Pflegedienstes aus rechtlichen Gründen nicht gewährleistet ist.

    Die 7. Kammer hat in ihrem Urteil vom 6. Februar 2015 (S 7 P 14/14) zutreffend darauf hingewiesen, dass bestimmte ambulante Pflegeleistungen aus dem Katalog der Pflegeleistungen nach § 14 Abs. 4 SGB XI - also insbesondere die im Mietvertrage genannten hauswirtschaftlichen Leistungen, Mahlzeitenversorgung, persönliche Beratung und Unterstützung, soziale Betreuung und ständige Personalpräsenz - nicht durch einen externen Pflegedienst, sondern durch einen nicht durch kollektiven Beschluss der Mieterversammlung auswechselbaren Dienstleister - den C.-Verband W. e.V. - selbst erbracht werden.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 07.01.2016 - L 5 P 25/15

    Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - keine Einschränkung der freien

    Eine tatsächliche Einschränkung der Wahlmöglichkeit ergibt sich auch nicht aus den - im Termin zur mündlichen Verhandlung des Senats zum Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits gemachten - (früheren) Angaben in der Internetpräsentation des Caritasverbands W (s. Akte SG Mainz S 7 P 14/14 [L 5 P 16/15], inzwischen nicht mehr abrufbar).
  • VG Düsseldorf, 18.05.2016 - 21 K 5648/14

    Investitionskostenpauschale; ambulante Pflegeeinrichtung; Wohngemeinschaft;

    Zum Prüfungsprogramm näher SG Mainz, Urteil vom 6. Februar 2015 - S 7 P 14/14 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 08.04.2016 - 21 K 1654/14

    Anforderungen an die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer

    Zum Prüfungsprogramm näher SG Mainz, Urteil vom 6. Februar 2015 - S 7 P 14/14 -, juris.
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