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   SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12   

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SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12 (https://dejure.org/2013,12926)
SG Mainz, Entscheidung vom 10.05.2013 - S 17 AS 751/12 (https://dejure.org/2013,12926)
SG Mainz, Entscheidung vom 10. Mai 2013 - S 17 AS 751/12 (https://dejure.org/2013,12926)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 985 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Leibrentenzahlung als Unterkunftskosten - Abgrenzung von Tilgungszahlungen - Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsraten - Angemessenheitsprüfung unter verfassungskonformer Auslegung und Abweichung von der Rechtsprechung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leibrentenzahlungen als Aufwendungen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB III

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 794
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.09.2012 - L 6 AS 404/12

    Leibrentenzahlung als Kosten der Unterkunft

    Auszug aus SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
    Leibrenten als Aufwendungen für Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II 1. Leibrentenzahlungen können Aufwendungen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB III sein (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.09.2012 - L 6 AS 404/12 B ER) 2. Ein Vergleich mit Tilgungsleistung bei Eigentumserwerb vermag an diesem Ergebnis bereits deshalb nichts ändern, weil diese im Rahmen der Angemessenheit grundsätzlich ebenfalls als Aufwendungen für die Unterkunft zu übernehmen sind.

    Zur Begründung verweist er auf die Verwaltungsvorgänge und die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und auf den Vortrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az. S 12 AS 717/12 ER bzw. L 6 AS 404/12 B ER).

    In einem durch die Kläger betriebenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wurde der Beklagte durch das LSG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 03.09.2012 - L 6 AS 404/12 B ER) zur vorläufigen Leistung weiterer Kosten der Unterkunft in Höhe von 440 EUR monatlich für den streitgegenständlichen Zeitraum verpflichtet.

    Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, des Weiteren der in der mündlichen Verhandlung vorliegenden Prozessakten zu den Verfahren S 17 AS 408/12, S 17 AS 557/12, S 17 AS 1247/12, S 17 AS 119/13, S 10 AS 178/12 ER und L 6 AS 404/12 B ER verwiesen.

    Ein Vergleich mit Tilgungsleistungen bei Eigentumserwerb vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern (so im Ergebnis auch SG Mainz Beschl. v. 20.03.2012 - S 10 AS 178/12 ER - juris und LSG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 03.09.2012 - L 6 AS 404/12 B ER - juris; a. A. LSG Nordhrein-Westfalen Urt. v. 20.02.2008 - L 12 AS 20/07 - juris; ohne Stellungnahme in dieser Hinsicht bestätigt durch BSG Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R; SG Mainz Beschl. v. 01.08.2012 - S 12 AS 717/12 ER - juris).

    c) Im Übrigen ist die vorliegende Vertragsgestaltung nicht mit der Entrichtung von Tilgungsraten für kreditfinanzierten Eigentumserwerb gleichzusetzen, da die Leibrentenzahlung nicht unmittelbar zur Vermögensbildung beiträgt ( SG Mainz Beschl. v. 20.03.2012 - S 10 AS 178/12 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 03.09.2012 - L 6 AS 404/12 B ER - juris).

    Die Leibrentenzahlungen dienen mithin der Sicherung des bereits erlangten Vermögensvorteils und führen nicht zu einer unmittelbaren Vermögensmehrung ( LSG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 03.09.2012 - L 6 AS 404/12 B ER - juris) .

    Unter den Instanzgerichten ist die Frage umstritten ( LSG Nordrhein-Wesfalten , Urt. v. 20.02.2008 - L 12 AS 20/07 einerseits, LSG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 03.09.2012 - L 6 AS 404/12 B ER andererseits).

  • SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
    a) Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff abweichend von der Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" (vgl. BSG Urt. v. 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R m.w.N.) nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbarer Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen ( SG Mainz Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - juris und Urt. v. 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 - juris; ähnlich SG Leipzig Urt. v. 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12 - juris; SG Dresden Urt. v. 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11 - juris).

    Diese Auslegung ist geboten, weil es für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen an einer den prozeduralen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 ua = BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) an die Gestaltung der existenzsichernden Leistungen genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage fehlt ( SG Mainz Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - juris).

    Die an dieser Entscheidung geübte Kritik, dass gerade die Auslegung des BSG des Angemessenheitsbegriffs mit dem hierzu entwickelten schlüssigen Konzept das vom BVerfG geforderte transparente und sachgerechte Verfahren biete ( Link in jurisPK-SGB XII, § 35 Rn. 65.3), übersieht, dass das BVerfG hiermit Anforderungen ausdrücklich an das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gestellt hat ( SG Mainz Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - insbesondere Rn. 72 ff).

    Soweit weiter die Art und Weise der Prüfung der ortsüblichen Unterkunftskosten anhand des örtlichen Mietspiegels in dem genannten Urteil kritisiert wird ( Link a.a.O.), wird dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass nach Maßgabe der durch die Kammer vertretenen Auffassung eine exakte Bestimmung einer Unangemessenheitsgrenze dann nicht erforderlich ist, wenn anhand von vorhandenem Datenmaterial (wie beispielsweise einem qualifizierten Mietspiegel) bereits feststellen lässt, dass sich die konkret streitgegenständliche Wohnung sowohl im Hinblick auf Quadratmetermietpreis als auch auf die Größe und in Folge dessen auch bezogen auf das sich hieraus ergebende Produkt im ortsüblichen Bereich befindet ( SG Mainz Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - insbesondere Rn. 94 ff.; zur Annäherung an die Evidenzgrenze ohne regionale Datengrundlage: SG Mainz Urt. v. 19.04.2013 - S 17 AS 518/12- Rn. 72 ff.).

  • SG Mainz, 20.03.2012 - S 10 AS 178/12

    Übernahme von Leibrentenzahlungen im Rahmen der Unterkunftskosten

    Auszug aus SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
    Die Kläger hatten hiergegen Widerspruch eingelegt, erfolgreich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt ( SG Mainz Beschl. v. 20.03.2012 - S 10 AS 178/12 ER - juris) und ein Klageverfahren betrieben, das - weil die Voraussetzungen zur Rücknahme nach § 45 SGB X nicht vorlagen - mit einem Anerkenntnis des Beklagten endete (Az. S 17 AS 557/12).

    Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, des Weiteren der in der mündlichen Verhandlung vorliegenden Prozessakten zu den Verfahren S 17 AS 408/12, S 17 AS 557/12, S 17 AS 1247/12, S 17 AS 119/13, S 10 AS 178/12 ER und L 6 AS 404/12 B ER verwiesen.

    Ein Vergleich mit Tilgungsleistungen bei Eigentumserwerb vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern (so im Ergebnis auch SG Mainz Beschl. v. 20.03.2012 - S 10 AS 178/12 ER - juris und LSG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 03.09.2012 - L 6 AS 404/12 B ER - juris; a. A. LSG Nordhrein-Westfalen Urt. v. 20.02.2008 - L 12 AS 20/07 - juris; ohne Stellungnahme in dieser Hinsicht bestätigt durch BSG Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R; SG Mainz Beschl. v. 01.08.2012 - S 12 AS 717/12 ER - juris).

    c) Im Übrigen ist die vorliegende Vertragsgestaltung nicht mit der Entrichtung von Tilgungsraten für kreditfinanzierten Eigentumserwerb gleichzusetzen, da die Leibrentenzahlung nicht unmittelbar zur Vermögensbildung beiträgt ( SG Mainz Beschl. v. 20.03.2012 - S 10 AS 178/12 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 03.09.2012 - L 6 AS 404/12 B ER - juris).

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Leibrentenzahlung - keine konkrete

    Auszug aus SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
    Ein Vergleich mit Tilgungsleistungen bei Eigentumserwerb vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern (so im Ergebnis auch SG Mainz Beschl. v. 20.03.2012 - S 10 AS 178/12 ER - juris und LSG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 03.09.2012 - L 6 AS 404/12 B ER - juris; a. A. LSG Nordhrein-Westfalen Urt. v. 20.02.2008 - L 12 AS 20/07 - juris; ohne Stellungnahme in dieser Hinsicht bestätigt durch BSG Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R; SG Mainz Beschl. v. 01.08.2012 - S 12 AS 717/12 ER - juris).

    Nach gefestigter Rechtsprechung sind die Kosten der Unterkunft und Heizung im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Leistungsberechtigte eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere anderen Familienangehörigen, nutzen ( BSG Urt. v. 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R m.w.N.; hiervon abweichend jedoch BSG Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R).

    Mit dem Urteil vom 20.08.2009 (B 14 AS 34/08 R) hat das BSG diese Frage offen gelassen.

  • SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

    Auszug aus SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
    a) Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff abweichend von der Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" (vgl. BSG Urt. v. 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R m.w.N.) nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbarer Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen ( SG Mainz Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - juris und Urt. v. 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 - juris; ähnlich SG Leipzig Urt. v. 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12 - juris; SG Dresden Urt. v. 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11 - juris).

    Soweit weiter die Art und Weise der Prüfung der ortsüblichen Unterkunftskosten anhand des örtlichen Mietspiegels in dem genannten Urteil kritisiert wird ( Link a.a.O.), wird dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass nach Maßgabe der durch die Kammer vertretenen Auffassung eine exakte Bestimmung einer Unangemessenheitsgrenze dann nicht erforderlich ist, wenn anhand von vorhandenem Datenmaterial (wie beispielsweise einem qualifizierten Mietspiegel) bereits feststellen lässt, dass sich die konkret streitgegenständliche Wohnung sowohl im Hinblick auf Quadratmetermietpreis als auch auf die Größe und in Folge dessen auch bezogen auf das sich hieraus ergebende Produkt im ortsüblichen Bereich befindet ( SG Mainz Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - insbesondere Rn. 94 ff.; zur Annäherung an die Evidenzgrenze ohne regionale Datengrundlage: SG Mainz Urt. v. 19.04.2013 - S 17 AS 518/12- Rn. 72 ff.).

    Eine Orientierung dafür, wie hoch die üblichen Unterkunftskosten bei entsprechender Haushaltsgröße sind, kann die durch das Statistische Bundesamt durchgeführte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die auch der Regelbedarfsbemessung zu Grunde gelegt wird, bieten (vgl. SG Mainz Urt. v. 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 - juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 12 AS 20/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
    Auf Grund der Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2008 (L 12 AS 20/07) stellten Leibrentenzahlungen keine Unterkunftskosten dar.

    Ein Vergleich mit Tilgungsleistungen bei Eigentumserwerb vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern (so im Ergebnis auch SG Mainz Beschl. v. 20.03.2012 - S 10 AS 178/12 ER - juris und LSG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 03.09.2012 - L 6 AS 404/12 B ER - juris; a. A. LSG Nordhrein-Westfalen Urt. v. 20.02.2008 - L 12 AS 20/07 - juris; ohne Stellungnahme in dieser Hinsicht bestätigt durch BSG Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R; SG Mainz Beschl. v. 01.08.2012 - S 12 AS 717/12 ER - juris).

    Unter den Instanzgerichten ist die Frage umstritten ( LSG Nordrhein-Wesfalten , Urt. v. 20.02.2008 - L 12 AS 20/07 einerseits, LSG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 03.09.2012 - L 6 AS 404/12 B ER andererseits).

  • SG Mainz, 01.08.2012 - S 12 AS 717/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - regelmäßig keine Berücksichtigung

    Auszug aus SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
    Zur Begründung verweist er auf die Verwaltungsvorgänge und die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und auf den Vortrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az. S 12 AS 717/12 ER bzw. L 6 AS 404/12 B ER).

    Ein Vergleich mit Tilgungsleistungen bei Eigentumserwerb vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern (so im Ergebnis auch SG Mainz Beschl. v. 20.03.2012 - S 10 AS 178/12 ER - juris und LSG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 03.09.2012 - L 6 AS 404/12 B ER - juris; a. A. LSG Nordhrein-Westfalen Urt. v. 20.02.2008 - L 12 AS 20/07 - juris; ohne Stellungnahme in dieser Hinsicht bestätigt durch BSG Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R; SG Mainz Beschl. v. 01.08.2012 - S 12 AS 717/12 ER - juris).

    Die gegenteilige Auffassung, wonach eine Gleichbehandlung mit Tilgungsleistungen erfolgen müsse, da sich die vorliegende Konstruktion bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht wesentlich vom Ratenkauf unterscheide ( SG Mainz - S 12 AS 717/12 ER - juris), verfängt nicht.

  • BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für

    Auszug aus SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
    Wie das BSG zu recht festgestellt hat, schließt der Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Berücksichtigung von Tilgungsraten nicht aus ( BSG Urt. v. 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - insbesondere Rn. 23 ff).

    Das BSG (Urteil vom 18.06.2008 - Az.: B 14/11b AS 67/06 R - Rn. 27) sieht in der Übernahme von Tilgungsraten jedoch ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Wohneigentums einerseits und der Beschränkung der Leistungen nach dem SGB II auf die aktuelle Existenzsicherung andererseits.

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Auszug aus SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
    Der Ausschluss von Tilgungsleistungen wird durch das BSG weder mit einer Auslegung des Begriffs der Aufwendungen (so wohl noch BVerwG Urt. v. 24.04.1973 - V C 61.73, mit rein teleologischer Argumentation) noch mit der Auslegung des Begriffs der Angemessenheit (allenfalls angedeutet durch das BSG im Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - Rn. 24) begründet.
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
    a) Bereits die verbreitete, auch durch das BSG (Urt. vom 07.12.2006 - B 7b AS 8/06 R; Urt. v. 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R; Urt. v. 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R jeweils m.w.N.) vertretene Auffassung, dass Tilgungsleistungen für den Eigentumserwerb grundsätzlich nicht als durch den Leistungsträger zu übernehmende Aufwendungen für die Unterkunft anzusehen sind, überzeugt nicht.
  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R

    Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück -

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten

  • BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip

  • BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • BVerwG, 24.04.1975 - V C 61.73

    Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt - Wohnungsfürsorge - Darlehen zur Abdeckung

  • SG Dresden, 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11

    Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft (hier: 411,93 EUR für die

  • SG Leipzig, 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12
  • SG Kiel, 11.01.2013 - S 34 AS 4/13
  • SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 119/13
  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    3.1 Die 17. Kammer des SG Mainz vertrat mit Urteil vom 08.06.2012 (S 17 AS 1452/09) und in weiteren Entscheidungen (Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 751/12; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 119/13; Urteil vom 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12; zur Parallelregelung in § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII: Urteil vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11) die Auffassung, dass die Rechtsprechung des BSG zur Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoße, die Regelung als solche jedoch einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich sei.

    d) Würde die Kammer sich der Rechtsauffassung der 17. Kammer des SG Mainz (Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 91 ff.; Urteil vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11 - Rn. 84 ff.; Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 - Rn. 72 ff.; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 751/12 - Rn. 41; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 119/13 - Rn. 39; Urteil vom 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12 - Rn. 50; s.o. unter A. IV. 3.1) oder der 20. Kammer des SG Leipzig ( Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12 - Rn. 41 ff.; Urteil vom 16.12.2013 - S 20 AS 879/11 - Rn. 72; s.o. unter A. IV. 3.2) anschließen, dürften weitere Ermittlungen angesichts der relativ geringen Überschreitung der vom Beklagten zu Grunde gelegten Angemessenheitsgrenze ebenfalls obsolet sein.

    5.3 Die von der 17. Kammer des SG Mainz ( Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09; Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 751/12; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 119/13; Urteil vom 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12; Urteil vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11; s. o. unter A. IV. 3.1) und von der 20. Kammer des SG Leipzig (Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12; Urteil vom 16.12.2013 - S 20 AS 879/11; s. o. unter A. IV. 3.2) erarbeiteten Vorschläge zur verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II laufen entweder auf eine verfassungswidrige Wahrnehmung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums durch Verwaltung und Gerichte oder auf eine gleichfalls verfassungswidrige faktische Normverwerfung durch die Gerichte hinaus.

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    3.1 Die 17. Kammer des SG Mainz vertrat mit Urteil vom 08.06.2012 (S 17 AS 1452/09) und in weiteren Entscheidungen (Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 751/12; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 119/13; Urteil vom 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12; zur Parallelregelung in § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII: Urteil vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11) die Auffassung, dass die Rechtsprechung des BSG zur Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoße, die Regelung als solche jedoch einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich sei.

    5.3 Die von der 17. Kammer des SG Mainz (Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09; Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 751/12; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 119/13; Urteil vom 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12; Urteil vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11; s. o. unter A. IV. 3.1) und von der 20. Kammer des SG Leipzig (Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12; Urteil vom 16.12.2013 - S 20 AS 879/11; s. o. unter A. IV. 3.2) erarbeiteten Vorschläge zur verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II laufen entweder auf eine verfassungswidrige Wahrnehmung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums durch Verwaltung und Gerichte oder auf eine gleichfalls verfassungswidrige faktische Normverwerfung durch die Gerichte hinaus.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 - L 14 AS 449/10

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutzte Eigentumswohnung -

    Als Aufwendung für die Unterkunft muss deshalb jede Zahlungsverpflichtung betrachtet werden, bei deren Nichterfüllung der Gläubiger einen Anspruch auf Räumung der Wohnung erlangen kann und das der Verpflichtung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft die Überlassung von Wohnraum zum Gegenstand hat; so zutreffend SG Mainz, Urteil vom 10. Mai 2013 - S 17 AS 751/12 -, juris.
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