Rechtsprechung
   SG Mainz, 11.07.2017 - S 14 KR 197/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 240 Abs. 1 S. 1 SGB V; § 24 Abs. 1 SGB X; § 24 Abs. 2 SGB X; § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X; § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X; § 57 Abs. 4 SGB XI; § 72 SGB XII; Art. 3 Abs. 1 GG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 240 SGB 5, § 4 Nr 4 SzBeitrVfGrs
    Rheinland-Pfälzisches Blindengeld ist in der freiwilligen Krankenversicherung nicht beitragspflichtig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Landesblindengeldes bei den Krankenversicherungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Landesblindengeld ist in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung nicht beitragspflichtig - Blindengeld hat Zweckbestimmung und muss nicht zur Deckung anderer Lebenshaltungskosten herangezogen werden

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