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   SG Mainz, 16.04.2018 - 11 AS 467/17   

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https://dejure.org/2018,66143
SG Mainz, 16.04.2018 - 11 AS 467/17 (https://dejure.org/2018,66143)
SG Mainz, Entscheidung vom 16.04.2018 - 11 AS 467/17 (https://dejure.org/2018,66143)
SG Mainz, Entscheidung vom 16. April 2018 - 11 AS 467/17 (https://dejure.org/2018,66143)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 11 AS 897/17
    Entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts ist dieser in der seit 29.12.2016 geltenden Fassung verfassungsgemäß, was der Senat in ständiger Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 09. Mai, 2017, L 11 AS 169/17 B; 19. Mai 2017, L 11 AS 247/17 B ER; 22.Juni 2017, L 11 AS 467/17 B ER; 02. Oktober 2017, L 11 AS 753/17 B ER und 07. November 2017, L 11 AS 781/17 B ER ).
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