Rechtsprechung
   SG Mainz, 21.04.2015 - S 14 P 33/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 38a Abs 1 Nr 4 SGB 11 vom 23.10.2012, § 38a Abs 2 SGB 11 vom 23.10.2012, § 38a SGB 11 vom 23.12.2014, § 3 Abs 2 WTG RP 2009, § 4 WTG RP 2009
    Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Entgegenstehen heimrechtlicher Vorschriften - Nichtvorliegen einer selbstorganisierten Wohngemeinschaft nach § 6 WTG RP 2009 - Zweifel an freier Wählbarkeit des Pflegedienstes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines Wohngruppenzuschlags i.R.d. "heimrechtlichen Vorschriften" des Landesrechts; Selbstorganisation von Wohngemeinschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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