Rechtsprechung
   SG Mainz, 21.04.2015 - S 14 P 39/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 55 Abs 3 S 1 SGB 11, § 55 Abs 3 S 2 SGB 11, § 55 Abs 3a Nr 2 SGB 11, § 56 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 1, § 56 Abs 3 Nr 2 SGB 1
    Pflegeversicherung - Freistellung vom Beitragszuschlag für Kinderlose - sozialer Elternteil - Stiefelternschaft - auf Dauer angelegte Partnerschaft - verfestigtes mehrjähriges Elternteil-Kind-Verhältnis - Nachweis gegenüber Arbeitgeber

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entfallen des Beitragszuschlags für Kinderlose auf den Pflegeversicherungsbeitrag bei Stiefelternschaft; Stiefeltern als soziale Elternteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auch soziale Elternteile können Stiefeltern und damit vom Beitragszuschlag für Kinderlose auf den Beitrag zur Pflegeversicherung ausgenommen sein

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 05.12.2017 - B 12 P 1/16 R

    Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche

    Beide Tatbestandsvarianten knüpfen an eine Eheschließung an (Baumeister in BeckOK SozR, § 55 SGB XI RdNr 19.2, Stand 1.9.2017; aA SG Mainz Urteil vom 21.4.2015 - S 14 P 39/14 - Juris RdNr 24).
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