Rechtsprechung
   SG Mainz, 21.09.2015 - S 3 KR 558/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 52 Abs 2 SGB 5, Art 3 Abs 1 GG
    Eigenbeteiligung des Versicherten an den Kosten einer Magenverkleinerungsoperation

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Implantation eines Magenbandes keine ästhetische Operation




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Wird zitiert von ... (5)  

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Wenn ein Fall auf Grundlage und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Normtexten zu lösen ist, verstößt die Annahme einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke und in Folge dessen die (analoge) Heranziehung einer anderen Rechtsfolge gegen das Gesetzesbindungsgebot ( SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 21.09.2015 - S 3 KR 558/14 - Rn. 29).

    Wenn ein Fall auf Grundlage und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Normtexten zu lösen ist, verstößt die Annahme einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke und in Folge dessen die analoge Heranziehung einer anderen Rechtsfolge gegen das Gesetzesbindungsgebot (SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 21.09.2015 - S 3 KR 558/14 - Rn. 29; SG Mainz, Urteil vom 11.01.2016 - S 3 KR 349/15 - Rn. 37; s.o. unter 2.5 b).

  • SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13  

    Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei

    Die in diesem Urteil entwickelte Rechtsauffassung zum wiederholten Erfordernis der Meldung der Arbeitsunfähigkeit ist auf Grund der Überschreitung der Wortlautgrenze des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und der fehlenden Voraussetzungen für eine Analogiebildung wegen des hiermit einhergehenden Verstoßes gegen das Gesetzesbindungsgebot nicht vertretbar (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 46 ff.; zu den Voraussetzungen für Analogiebildungen allgemein: SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 21.09.2015 - S 3 KR 558/14 - Rn. 29 ff.).
  • SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei

    Wenn ein Fall auf Grundlage und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Normtexten zu lösen ist, verstößt die Annahme einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke und in Folge dessen die (analoge) Heranziehung einer anderen Rechtsfolge gegen das Gesetzesbindungsgebot (vgl. SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 21.09.2015 - S 3 KR 558/14 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für

    Von einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke darf nur dann ausgegangen werden, wenn der zu entscheidende Fall andernfalls nicht zu lösen wäre (Fortführung von SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 21.09.2015 - S 3 KR 558/14 - Rn. 29 ff.) 4. Eine unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung ist für die Auslegung des Gesetzes bedeutungslos.

    Wenn ein Fall auf Grundlage und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Normtexten zu lösen ist, verstößt die Annahme einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke und in Folge dessen die analoge Heranziehung einer anderen Rechtsfolge gegen das Gesetzesbindungsgebot (SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 21.09.2015 - S 3 KR 558/14 - Rn. 29).

  • SG Speyer, 21.12.2016 - S 16 KR 573/15  

    Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V - Anwendung auch auf

    Wenn ein Fall auf Grundlage und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Normtexten zu lösen ist, verstößt die Annahme einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke und in Folge dessen die (analoge) Heranziehung einer anderen Rechtsfolge gegen das Gesetzesbindungsgebot (vgl. grundlegend SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 21.09.2015 - S 3 KR 558/14 -, Rn. 29; SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 18.04.2016 - S 3 AS 149/16 -, Rn. 374).
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