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   SG Mannheim, 03.01.2018 - S 7 KR 646/17   

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https://dejure.org/2018,15402
SG Mannheim, 03.01.2018 - S 7 KR 646/17 (https://dejure.org/2018,15402)
SG Mannheim, Entscheidung vom 03.01.2018 - S 7 KR 646/17 (https://dejure.org/2018,15402)
SG Mannheim, Entscheidung vom 03. Januar 2018 - S 7 KR 646/17 (https://dejure.org/2018,15402)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 13 Abs 3a SGB 5, § 55 Abs 2 SGB 5, § 33 Abs 1 SGB 10
    Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion einer beantragten zahnärztlichen Leistung - Kostenübernahme von Zahnersatz über den Festzuschuss hinaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

    Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) -

    Auszug aus SG Mannheim, 03.01.2018 - S 7 KR 646/17
    Hierbei handelt es sich nach Überzeugung der Kammer um einen fiktionsfähigen Antrag, da er so bestimmt gestellt ist, dass die auf der Grundlage des Antrags fingierte Genehmigung ihrerseits im Sinne von § 33 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) hinreichend bestimmt ist (zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit BSG, Urt. v. 08.03.2016, B 1 KR 25/15 R, RdNr. 23 - juris).

    Der Antrag betraf weiterhin eine Leistung, die die Klägerin für erforderlich halten durfte und die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung lag (zu diesem Erfordernis BSG, Urt. v. 08.03.2016, B 1 KR 25/15 R, RdNr. 24 - juris).

    Die Regelung des § 13 Abs. 3a SGB V soll nicht zu Rechtsmissbrauch einladen, indem sie Leistungsgrenzen des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung überwindet, die jedem Versicherten klar sein müssen (BSG, Urt. v. 08.03.2016, B 1 KR 25/15 R, RdNr. 25 - juris).

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