Rechtsprechung
   SG Mannheim, 09.02.2010 - S 8 AL 3179/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,19362
SG Mannheim, 09.02.2010 - S 8 AL 3179/09 (https://dejure.org/2010,19362)
SG Mannheim, Entscheidung vom 09.02.2010 - S 8 AL 3179/09 (https://dejure.org/2010,19362)
SG Mannheim, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - S 8 AL 3179/09 (https://dejure.org/2010,19362)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung durch fachkundige Stelle - Rechtsweg - Anforderung an Maßnahme - Angemessenheit der Maßnahmekosten - verfassungswidrige Ermächtigungsgrundlage der AZWV

  • Justiz Baden-Württemberg

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung durch fachkundige Stelle - Rechtsweg - Anforderung an Maßnahme - Angemessenheit der Maßnahmekosten - verfassungswidrige Ermächtigungsgrundlage der AZWV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Verfahren über die Zulassung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung; Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage der Anerkennungsverordnung und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) aus § 87 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    § 87 SGB III verfassungswidrig, §§ 2-6 AZWV unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulassung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung; Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage der AZWV

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 22/09 R

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und

    Es kann dahinstehen, ob - wofür vieles spricht - die Regelung der §§ 84 bis 87 ff SGB III keine den Maßstäben des Art. 80 Abs. 1 Grundgesetz (GG) entsprechende Ermächtigungsnorm für die §§ 2 bis 6 der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung - (AZWV) ist (vgl dazu Eicher, aaO, § 87 RdNr 20, Stand Februar 2009; vgl auch Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 87 RdNr 24 f, Stand August 2006; SG Mannheim, Urteil vom 9.2.2010 - S 8 AL 3179/09; vgl auch Roos, Die Akkreditierung fachkundiger Stellen und Zertifizierung für Träger von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im System der Qualitätssicherung nach den §§ 77 ff SGB III, 2008, 157 ff, der allerdings einen Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz annimmt) und deshalb eine Zertifizierung auch nach Inkrafttreten der AZWV durch die BA selbst möglich, wenn nicht sogar zwingend, ist (dazu Eicher, aaO, RdNr 22, Stand Februar 2009) ; jedenfalls ordnet § 15 Abs. 1 AZWV für - wie hier - bis 31.12.2005 begonnene Maßnahmen ausdrücklich an, dass die BA die Aufgaben von fachkundigen Stellen weiterhin wahrnimmt, soweit nicht Zertifizierungsstellen nach dieser Verordnung tätig werden.
  • SG Braunschweig, 09.10.2013 - S 9 AL 215/11

    Anspruch auf Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme bei bindend gewordenem

    Es fehlt insoweit an einer ausreichenden Ermächtigungsnorm im SGB III für den Erlass der Rechtsverordnung (Sozialgericht (SG) Mannheim, Urteil vom 09.02.2010, S 8 AL 3179/09, zit. nach juris).
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