Rechtsprechung
| SG Mannheim, 19.01.2011 - S 14 AL 1523/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Förderung von Transfermaßnahmen - Bedrohung durch Arbeitslosigkeit - Modell "sanierender Übergang" gem Rechtsprechung des BAG - Vermeidung eines Betriebsübergangs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch von Arbeitnehmern i.R.d. BAG-Modells "sanierender Übergang" auf die Förderung von Transfermaßnahmen gem. § 216a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Rechtliche Ausgestaltung der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "von Arbeitslosigkeit bedroht" i.R.d. § ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 19.01.2011 - S 14 AL 1523/09
- SG Mannheim, 15.02.2011 - S 14 AL 1523/09
Papierfundstellen
- NZS 2011, 398
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06
Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch
Auszug aus SG Mannheim, 19.01.2011 - S 14 AL 1523/09
Hierin wurde vereinbart, dass mit den Beschäftigten ein so genannter 3-seitiger Vertrag geschlossen werden soll, um eine "sanierende Übertragung" des Betriebs im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 10.12.1998, 8 AZR 324/97; 23.11.2006, 8 AZR 349/06) zu ermöglichen.Bei dieser Konstruktion kommt es insbesondere darauf an, dass der Arbeitnehmer freiwillig einen Aufhebungsvertrag abschließt, eine Transfergesellschaft in Form einer beE bzw. BQG zwischengeschaltet ist und der Arbeitnehmer keine sichere Aussicht darauf hat, bei dem Betriebsmittelerwerber eingestellt zu werden (vgl. BAG, 23.11.2006, 8 AZR 349/06).
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Saisonbetrieb - Ehegatte
Auszug aus SG Mannheim, 19.01.2011 - S 14 AL 1523/09
Dem BSG (30.03.1994, 11 RAr 95/92) folgend, muss ein Arbeitnehmer "alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen", wenn ein konkreter Arbeitnehmer mit einiger Wahrscheinlichkeit in nächster Zeit erwarten muss, dass er arbeitslos wird. - BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97
Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang
Auszug aus SG Mannheim, 19.01.2011 - S 14 AL 1523/09
Hierin wurde vereinbart, dass mit den Beschäftigten ein so genannter 3-seitiger Vertrag geschlossen werden soll, um eine "sanierende Übertragung" des Betriebs im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 10.12.1998, 8 AZR 324/97; 23.11.2006, 8 AZR 349/06) zu ermöglichen. - BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77
Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …
Auszug aus SG Mannheim, 19.01.2011 - S 14 AL 1523/09
Der Bescheid vom 23.10.2008 wurde gemäß § 86 SGG Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, da er vor Klageerhebung jedoch nach Erlass des Widerspruchsbescheids ergangen ist (vgl. insoweit BSGE 47, 28, 30 f).Der Bescheid vom 23.10.2008 erging zur Regelung desselben Rechtsverhältnisses und überschnitt sich in seinen Wirkungen mit dem Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.10.2008.