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SG Mannheim, 19.05.2020 - S 7 AL 3736/18 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 149 Nr 1 SGB 3, § 10 Abs 1 S 1 AltTZG, § 10 Abs 1 S 2 AltTZG
Arbeitslosenversicherung: Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldanspruchs bei einer Tätigkeit in Altersteilzeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 19.05.2020 - S 7 AL 3736/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2021 - L 3 AL 1926/20
- BSG, 22.09.2022 - B 11 AL 31/21 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 30/05 R
Arbeitslosengeld - Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach …
Auszug aus SG Mannheim, 19.05.2020 - S 7 AL 3736/18
Dies deckt sich damit, dass das Gesetz die Formulierung "erstmals beansprucht werden kann" gewählt und auf eine Ausnahmeregelung für Altersrenten, die vorzeitig in Anspruch genommen werden, verzichtet hat, die in andere Vorschriften ausdrücklich aufgenommen ist (BSG, Urteil vom 15.12.2005 - B 7 a AL 30/05 R, Juris Rn. 14 f.).