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   SG Mannheim, 21.01.2015 - S 9 KR 3065/13   

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https://dejure.org/2015,338
SG Mannheim, 21.01.2015 - S 9 KR 3065/13 (https://dejure.org/2015,338)
SG Mannheim, Entscheidung vom 21.01.2015 - S 9 KR 3065/13 (https://dejure.org/2015,338)
SG Mannheim, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - S 9 KR 3065/13 (https://dejure.org/2015,338)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 SGB 5 - Vertragsstrafe bei Falschabrechnung - Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher Forderung - zulässige Klageart - inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zahlung einer Vertragstrafe bei falscher Abrechnung von Medikamenten durch eine Apotheke gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 59 (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern | Apotheken | Verhängung einer Vertragsstrafe durch Verwaltungsakt (Unzulässige Leistungsklage)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 2979/12

    Zum Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbands nach § 129 Abs 5c Satz 4 SGB 5

    Zutreffend gelangt das Sozialgericht Mannheim daher in seinem Urteil vom 21.01.2015 (S 9 KR 3065/13 - juris -) zu dem Ergebnis, dass ein allgemein bestehendes Gleichordnungsverhältnis nicht zwingend einer solchen Verwaltungsaktbefugnis entgegensteht (so auch von Wulffen, a.a.O., RdNr. 8).
  • SG Karlsruhe, 09.03.2015 - S 4 KA 853/13

    Vertragsärztliche Versorgung - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der

    Dies hat nach Auffassung des Gerichts zur Konsequenz, dass bei einer Verwaltungsakt-Befugnis des Klägers für eine echte Leistungsklage im allgemeinen kein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, weil die klagende Behörde das mit der Klage verfolgte Ziel auch durch Erlass eines Verwaltungsaktes erreichen kann (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.1995 - 12 RK 72/93; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.8.2011 - L 13 AL 350/11; SG Mannheim, Urteil vom 21. Januar 2015 - S 9 KR 3065/13 -, juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, vor § 51 Rn. 17, § 54 Rn. 41b).
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