Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 FRG, § 4 Abs 1 FRG, § 15 FRG, § 16 FRG, § 22 Abs 3 FRG
  Berücksichtigung nachgewiesener bzw. glaubhaft gemachter versicherungsrechtlicher Zeiten nach dem FRG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Mannheim, 26.09.2017 - S 13 R 520/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 7 R 4280/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 R 2582/15

  Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten

  Auszug aus SG Mannheim, 26.09.2017 - S 13 R 520/14

  Der Nachweis ist geführt, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass Unterbrechungen in der Beitragsentrichtung (z.B. durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, unbezahlten Urlaub, unentschuldigte Fehlzeiten, Arbeitslosigkeit usw.) nicht eingetreten sind, mithin im Einzelfall eine den Anteil von 5/6 übersteigende höhere Beitragsdichte erreicht worden ist (LSG Baden-Württemberg vom 17.11.2016 - L 7 R 2582/15 - juris Rn. 24) .

  Regelmäßig wird für den Nachweis einer über 5/6 liegenden Beitragsdichte verlangt, dass sich aus Arbeitsbescheinigungen und sonstigen Unterlagen die jeweiligen Unterbrechungszeiträume genau ergeben (zusammenfassend: LSG Baden-Württemberg vom 17.11.2016 - L 7 R 2582/15 - juris Rn. 24;… vgl. auch Bayerisches LSG vom 22.2.2017 - L 6 R 332/14 - juris Rn. 17) .

• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …

  Auszug aus SG Mannheim, 26.09.2017 - S 13 R 520/14

  Der Nachweis einer Tatsache im Sinne des sog. Vollbeweises verlangt keine absolute Gewissheit, jedoch eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 R 227/13

  6/6-Bewertung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz; Nachweis einer Tatsache im …

  Auszug aus SG Mannheim, 26.09.2017 - S 13 R 520/14

  Vor dem Hintergrund, dass die Kammer von einer lediglich geringfügigen Unterbrechung der Beschäftigungszeiten durch Krankheiten überzeugt ist, die weit von 1/6 entfernt liegt, kommt es nicht darauf an, ob die Regelung des § 26 Satz 2 FRG eine Modifikation des Beweismaßstabs gemäß § 22 Abs. 3 FRG in dem Sinne enthält, dass lediglich Krankheitszeiten von mehr als einem Monat Dauer Relevanz zukommt (vgl. insoweit LSG Niedersachsen-Bremen vom 3.6.2015 - L 2 R 227/13 - juris Rn. 32) oder die Vorschrift lediglich für Bewertung der Zeiten gilt (…vgl. Bayerisches LSG vom 8.2.2017 - L 13 R 899/13 - juris Rn. 55) .

 
• LSG Bayern, 08.02.2017 - L 13 R 899/13

  Anrechnung von Beitragszeiten bei einem nicht-deutschen Rentenversicherungsträger

  Auszug aus SG Mannheim, 26.09.2017 - S 13 R 520/14

  Vor dem Hintergrund, dass die Kammer von einer lediglich geringfügigen Unterbrechung der Beschäftigungszeiten durch Krankheiten überzeugt ist, die weit von 1/6 entfernt liegt, kommt es nicht darauf an, ob die Regelung des § 26 Satz 2 FRG eine Modifikation des Beweismaßstabs gemäß § 22 Abs. 3 FRG in dem Sinne enthält, dass lediglich Krankheitszeiten von mehr als einem Monat Dauer Relevanz zukommt (…vgl. insoweit LSG Niedersachsen-Bremen vom 3.6.2015 - L 2 R 227/13 - juris Rn. 32) oder die Vorschrift lediglich für Bewertung der Zeiten gilt (vgl. Bayerisches LSG vom 8.2.2017 - L 13 R 899/13 - juris Rn. 55) .
• LSG Bayern, 22.02.2017 - L 6 R 332/14

  Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz

  Auszug aus SG Mannheim, 26.09.2017 - S 13 R 520/14

  Regelmäßig wird für den Nachweis einer über 5/6 liegenden Beitragsdichte verlangt, dass sich aus Arbeitsbescheinigungen und sonstigen Unterlagen die jeweiligen Unterbrechungszeiträume genau ergeben (…zusammenfassend: LSG Baden-Württemberg vom 17.11.2016 - L 7 R 2582/15 - juris Rn. 24; vgl. auch Bayerisches LSG vom 22.2.2017 - L 6 R 332/14 - juris Rn. 17) .
• BSG, 20.08.1974 - 4 RJ 241/73

  Anrechnung - Beschäftigungszeit - Beitragszeit - Nachweis - Kein …

  Auszug aus SG Mannheim, 26.09.2017 - S 13 R 520/14

  Die vorstehend erläuterten Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hat das BSG bezogen auf Fälle der vorliegend zu beurteilenden Art dahingehend konkretisiert, dass Beschäftigungs- oder Beitragszeiten "nachgewiesen" (und nicht nur glaubhaft gemacht worden) sind, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt sei, dass im Einzelfall eine "höhere Beitrags- oder Beschäftigungsdichte" erreicht worden sei als zu erwarten gewesen wäre, wenn entsprechend historischen (auch den genannten Bestimmungen des FRG zugrunde liegenden) Erfahrungen aus früheren Jahrzehnten davon auszugehen sei, dass "Beschäftigungszeiten im allgemeinen" nur zu fünf Sechstel mit Beiträgen belegt seien (BSG vom 20.8.1974 - 4 RJ 241/73 - juris Rn. 25).
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus SG Mannheim, 26.09.2017 - S 13 R 520/14

  Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falls nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG vom 5.5.2009 - B 13 R 55/08 R) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 2 R 435/10

  Fremdrentenrecht - Kürzung der Beitrags- oder Beschäftigungszeit - …

  Auszug aus SG Mannheim, 26.09.2017 - S 13 R 520/14

  Angesichts des Alters des Klägers im strittigen Zeitraum erscheint dies nicht unplausibel (vgl. insoweit LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.11.2010 - L 2 R 435/10 - juris Rn. 86), zumal die Kammer der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung als Maßstab entnimmt, dass lediglich eine Beschäftigungsdichte von mehr als 5/6 erreicht worden sein muss.
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Auszug aus SG Mannheim, 26.09.2017 - S 13 R 520/14

  Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (BSG vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R) .