Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Mannheim, 28.11.2019 - S 13 BA 1174/18
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20
• BSG, 12.01.2022 - B 12 R 26/21 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  Auszug aus SG Mannheim, 28.11.2019 - S 13 BA 1174/18

  Die Beklagte stützte ihre Rechtsauffassung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 - juris).

  Zwar hat das BSG es als einen Anhaltspunkt für eine abhängige Beschäftigung angesehen, wenn der Erstkontakt zwischen einer Physiotherapeutin und den Patienten über die Praxis vermittelt wird, selbst wenn die Physiotherapeutin hierauf eigenständig Behandlungstermine vereinbart und Patienten ablehnen kann (BSG vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 - juris Rn. 20).

  In diesem Sinne hat das BSG ausgeführt, dass die Regelungen des Leistungserbringungsrechts lediglich das Verhältnis zwischen Krankenkasse und (zugelassenem) Leistungserbringer betreffen und ihnen keine übergeordnete Wirkung in Bezug auf die sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Rechtslage zukommt, welche zwingend zur Annahme einer Beschäftigung führen (vgl. BSG vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 - juris Rn. 27).

  Zusammengefasst hat das BSG in der Entscheidung vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 eine nicht zugelassene Physiotherapeutin als abhängig beschäftigt angesehen, die in die Praxisorganisation eingebunden war, die ausschließlich Patienten behandelte, die ihr angetragen worden sind, bei der der Erstkontakt der Patienten ausschließlich über die Praxis erfolgte, die nicht über eine eigene Patientenkartei verfügte, bei der neben der bloßen Abrechnung weitergehende organisatorische Aspekte von der Praxis übernommen wurden, die nicht nach außen am Markt in Erscheinung trat, die nicht von den festangestellten Mitarbeitern unterscheidbar war und deren Tätigkeit mit der Übernahme von Hausbesuchen weitgehend nur auf einen Teilaspekt ihrer Tätigkeit beschränkt war.

• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …

  Auszug aus SG Mannheim, 28.11.2019 - S 13 BA 1174/18

  Diese Bestimmung folgt daraus, dass die Zulassung zur Erbringung von Leistungen der physikalischen Therapie an bestimmte Räumlichkeiten gebunden ist (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 14.10.2015 - L 4 R 3874/14 - juris Rn. 56).

  Denn auch betriebsmittelarme Tätigkeiten können selbständig ausgeführt werden, weil eine Beschränkung selbständiger Tätigkeiten auf gewerbliche Tätigkeiten unter Einsatz erheblicher und kostenintensiver Betriebsmittel der Intention des § 7 Abs. 1 SGB IV widersprechen und die reale wirtschaftliche Vielfalt nicht hinreichend abbilden würde (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg vom 14.10.2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 62).

• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

  GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht

  Auszug aus SG Mannheim, 28.11.2019 - S 13 BA 1174/18

  Schon allein diese bloße Befugnis ist als Kriterium für eine selbständige Tätigkeit zu werten, da schon die bloße Rechtsmacht ohne Rücksicht auf ihre Ausübung die tatsächlichen Verhältnisse einer vertraglichen Beziehung prägt (BSG vom 8.12.1994 - 11 RAr 49/94 - juris, Rn. 20).

 
• BSG, 14.09.1989 - 12 RK 64/87

  Versicherungspflicht einer freien Mitarbeiterin in einer krankengymnastischen …

  Auszug aus SG Mannheim, 28.11.2019 - S 13 BA 1174/18

  Die Rechtsprechung des BSG geht aber davon aus, dass ein selbständiger Physiotherapeut sehr wohl in einer fremden Praxis tätig werden kann und dass der Praxisinhaber zur Abrechnung der Leistungen des freien Mitarbeiters gegenüber den Krankenkassen berechtigt ist (BSG vom 14.9.1989 - 12 RK 64/87 - juris Rn. 24 ff.;… BSG vom 29.11.1995 - 3 RK 33/94 - juris Rn. 16 ff.).
• BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …

  Auszug aus SG Mannheim, 28.11.2019 - S 13 BA 1174/18

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rn. 18 m.w.N.).
• BSG, 29.11.1995 - 3 RK 33/94

  Konkurrenz von Feststellungsklage und feststellendem Verwaltungsakt, …

  Auszug aus SG Mannheim, 28.11.2019 - S 13 BA 1174/18

  Die Rechtsprechung des BSG geht aber davon aus, dass ein selbständiger Physiotherapeut sehr wohl in einer fremden Praxis tätig werden kann und dass der Praxisinhaber zur Abrechnung der Leistungen des freien Mitarbeiters gegenüber den Krankenkassen berechtigt ist (…BSG vom 14.9.1989 - 12 RK 64/87 - juris Rn. 24 ff.; BSG vom 29.11.1995 - 3 RK 33/94 - juris Rn. 16 ff.).

• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20

  "Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig

  Hiergegen erhoben die Klägerin zu 1 am 26. April 2018 (S 13 BA 1174/18) und der Kläger zu 2 am 9. Mai 2018 (S 15 BA 1291/18) Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG), das das Verfahren S 15 BA 1291/18 mit Beschluss vom 29. Juni 2018 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu dem Verfahren S 13 BA 1174/18 verband.