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   SG Marburg, 01.03.2021 - S 12 KA 18/20   

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SG Marburg, 01.03.2021 - S 12 KA 18/20 (https://dejure.org/2021,3840)
SG Marburg, Entscheidung vom 01.03.2021 - S 12 KA 18/20 (https://dejure.org/2021,3840)
SG Marburg, Entscheidung vom 01. März 2021 - S 12 KA 18/20 (https://dejure.org/2021,3840)
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  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches

    Auszug aus SG Marburg, 01.03.2021 - S 12 KA 18/20
    Das erforderliche besondere Feststellungsinteresse der Klägerin folgt aus der Wiederholungsgefahr (vgl. BSG, Urt. v. 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R - BSGE = SozR 4-5525 § 32 Nr. 3 , juris Rdnr. 11).

    Im Übrigen bedürfen Regelungen, die gegenüber den Vertragsärzten als Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung verbindlich wirken, gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB V einer Beschlussfassung durch die Vertreterversammlung (vgl. BSG, Urt. v. 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R - BSGE = SozR 4-5525 § 32 Nr. 3 , juris Rdnr. 16 f.).

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