Rechtsprechung
   SG Marburg, 02.08.2010 - S 12 KA 808/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,16824
SG Marburg, 02.08.2010 - S 12 KA 808/09 (https://dejure.org/2010,16824)
SG Marburg, Entscheidung vom 02.08.2010 - S 12 KA 808/09 (https://dejure.org/2010,16824)
SG Marburg, Entscheidung vom 02. August 2010 - S 12 KA 808/09 (https://dejure.org/2010,16824)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung durch die Gesellschafter als Voraussetzung für dieTeilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung; Haftungserstreckung zum Schutze der Gemeinschaft der anderen in der KV durch Pflichtmitgliedschaft organisierten vertragsärztlichen Leistungserbringer; Haftungsrechtliche Gleichstellung von kooperativer Versorgungsform und einer als Personengesellschaft organisierten kooperativen Organisationsform; Feststellung des Status als Leistungserbringer bei Zulassung als Medizinisches Versorgungszentrum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Teilnahme Medizinischer Versorgungszentren an der vertragsärztlichen Versorgung; Notwendigkeit der Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R

    Medizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

    Entgegen der Auffassung der Klägerin gibt es keine rechtliche Grundlage dafür, dass Bürgschaftserklärungen entweder zusätzlich oder statt dessen von "mittelbaren Gesellschaftern", also den Gesellschaftern der Gesellschafter verlangt werden könnte (so auch die ganz hM in Literatur und Rechtsprechung: Orlowski/Halbe/Karch, VÄndG, 2. Aufl 2007 S 144 f; Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, 2008, Anhang zu § 18 RdNr 79; Kaya, Rechtsfragen medizinischer Versorgungszentren auf Gründungs- und Zulassungsebene, 2012 S 233 f; Quaas in Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Aufl 2014, § 17 RdNr 37; Makoski/Möller, MedR 2007, 524, 530; Rehborn in Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008 S 417, 418 f; Basteck, GesR 2008, 14, 16 ff; SG Marburg Gerichtsbescheid vom 2.8.2010 - S 12 KA 808/09, Juris RdNr 37; SG Marburg Urteil vom 12.12.2007 - S 12 KA 395/07, MedR 2008, 240, 241, Juris RdNr 23; aA Dahm, MedR 2008, 257, 261 f) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 11 KA 45/12

    Wer bürgt im MVZ, das in der Gesellschaftsform einer GmbH firmiert?

    Zusammengefasst verbleibt es mithin dabei: Wird ein MVZ in der Rechtsform einer GmbH betrieben und ist Gesellschafter der GmbH eine juristische Person, so ist allein diese bürgschaftspflichtig (so u.a. auch Pawlita in jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 95 SGB V, Rdn. 112; Möller, Auswirkungen des VÄndG auf Medizinische Versorgungszentren, in MedR 2007, 263; Makoski, Möller, Bürgschaftsprobleme bei der Errichtung von Medizinischen Versorgungszentren, in MedR 2007, 524; Rehborn, Bürgschaften für die Gründung Medizinischer Versorgungszentren, in Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, S. 418; Bäune, Meschke, Rothfuß, Kommentar zur Zulassungsverordnung, Anhang zu § 18 Rdn. 79; KBV vom 04.04.2007, Häufige Fragen zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, S. 27; Bundesministerium für Gesundheit, Rundschreiben vom 09.05.2007 - Az. 224-44720; SG Marburg, Urteil vom 12.12.2007 - S 12 KA 395/07 - und Gerichtsbescheid vom 02.08.2010 - S 12 KA 808/09 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.04.2012 - L 4 KA 67/10 -).
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