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   SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 520/08   

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https://dejure.org/2009,15578
SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 (https://dejure.org/2009,15578)
SG Marburg, Entscheidung vom 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 (https://dejure.org/2009,15578)
SG Marburg, Entscheidung vom 03. Juni 2009 - S 12 KA 520/08 (https://dejure.org/2009,15578)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Abrechnung einer Gebührenposition bei einem zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Zahnarzt durch die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen; Umfang der Nachweispflicht von Abrechnungsdaten eines Arztes; Möglichkeit der Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen durch die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Hessen, 27.05.2015 - L 4 KA 50/12
    Im Klageverfahren habe sich die Klägerin zunächst auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren beschränkt, dort hatte sie zunächst jedoch nur einen allgemeinen Vortrag gehalten, wie bereits im Verfahren mit dem Az.: S 12 KA 520/08, dem jedoch nicht zu folgen sei.

    Ihr Vortrag zu Nr. 47a BEMA sowie zu den Zysten sei bereits Gegenstand des Urteils der Kammer vom 3. Juni 2009 Az.: S 12 KA 520/08 gewesen, aus den dortigen Urteilsgründen sei dem nicht zu folgen.

    Ihr Vortrag zu Nr. 47a BEMA sowie zu den Zysten sei bereits Gegenstand des Urteils der Kammer vom 3. Juni 2009 Az.: S 12 KA 520/08 gewesen, aus den dort genannten Urteilsgründen sei dem nicht zu folgen.

  • SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 152/12

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis für die Erbringung von

    (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 -).

    Die Kammer hat hierzu bereits im die Beteiligten betreffenden Urteil vom 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 - bzgl. einer sachlich-rechnerischen Berichtigung für das Quartal I/02 in noch 116 Fällen in Höhe von 15.634,20 EUR - das Berufungsverfahren zum Az.: L 4 KA 53/09 wurde am 21.09.2011 durch Vergleich vor dem LSG Hessen beendet - folgendes ausgeführt:.

    Die Klägerin hat ihre Widerspruchsbegründung auf einen allgemeinen Vortrag begrenzt, der bereits im Verfahren zum Az.: S 12 KA 520/08 Gegenstand war.

  • SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 640/11

    Ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen der Vertragszahnärzte als Pflicht durch

    Hinsichtlich des Vortrags der Klägerin zu Nr. 47a BEMA sowie zu den Zysten verweist sie auf das Urteil der Kammer vom 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 -.

    Die Kammer hat hierzu bereits im die Beteiligten betreffenden Urteil vom 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 - bzgl. einer sachlich-rechnerischen Berichtigung für das Quartal I/02 in noch 116 Fällen in Höhe von 15.634,20 EUR - das Berufungsverfahren zum Az.: L 4 KA 53/09 wurde am 21.09.2011 durch Vergleich vor dem LSG Hessen beendet - folgendes ausgeführt:.

    Ihr Vortrag zu Nr. 47a BEMA sowie zu den Zysten war bereits Gegenstand des Urteils der Kammer vom 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 -.

  • SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 137/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - reine Anfechtungsklage - Sach- und Rechtslage im

    Soweit sich die Beteiligten materiell-rechtlich um die drei Komplexe streiten, die sich in einer Vielzahl der Einzelfälle wiederholen, nämlich die Absetzung von Röntgenleistungen, die Beanstandung von Zahnentfernungen und die damit verbundene Umwandlung höherer in niedriger bewertete Leistungen und die Beanstandung von Zystektomien, so hat die Kammer hierzu bereits im die Beteiligten betreffenden Urteil vom 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 - bzgl. einer sachlich-rechnerischen Berichtigung für das Quartal I/02 in noch 116 Fällen in Höhe von 15.634,20 EUR - das Berufungsverfahren zum Az.: L 4 KA 53/09 - wurde am 21.09.2011 durch Vergleich vor dem LSG Hessen beendet - folgendes ausgeführt:.

    Im Klageverfahren war ihr allgemeiner Vortrag bereits im Verfahren zum Az.: S 12 KA 520/08 Gegenstand.

  • SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 633/09

    Vertragszahnarzt - Abrechnung von Wurzelkanalbehandlungen - Beseitigung von

    Die Abrechnung der Zystektomie nach Nr. 56a/c (Zy1/Zy3) setzt neben einer im Röntgenbild diagnostizierbaren Zyste, also einem erkennbaren raumfordernden Prozess, einen zusätzlichen, nach Art und Inhalt einer Zystenoperation entsprechenden chirurgischen Aufwand (zusätzliche Kieferresektion, Entfernung eines Zystenbalges, Säuberung von Zystenresten) voraus (vgl. SG Marburg, Urt. v. 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 53/09 -, m.w.N.).

    Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. SG Marburg, Urt. v. 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = www.lareda.hessenrecht.de = juris = MedR , Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 53/09 - SG Marburg, Urt. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - Breith 2007, 9 = NZS 2007, 276 = MedR 2007, 566, juris Rdnr. 25; SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 -, www.zahn-forum.de/zf/urteile juris; SG AAC., Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).

  • SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 116/12

    Rechnerische und gebührenordnungsmäßige Überprüfung von Honoraranforderungen als

    Die Kammer hat hierzu bereits im die Beteiligten betreffenden Urteil vom 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 - bzgl. einer sachlich-rechnerischen Berichtigung für das Quartal I/02 in noch 116 Fällen in Höhe von 15.634,20 EUR - das Berufungsverfahren zum Az.: L 4 KA 53/09 wurde am 21.09.2011 durch Vergleich vor dem LSG Hessen beendet - folgendes ausgeführt:.

    Die Frage der Vorlage der Röntgenbilder war bereits Gegenstand des Urteils der Kammer vom 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 -.

  • SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 812/11

    Vertragszahnarzt - Anzahl der Röntgenaufnahmen für Wurzelfüllung - Erbringung von

    Die Kammer hat hierzu bereits im die Beteiligten betreffenden Urteil vom 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 - bzgl. einer sachlich-rechnerischen Berichtigung für das Quartal I/02 in noch 116 Fällen in Höhe von 15.634,20 EUR - das Berufungsverfahren zum Az.: L 4 KA 53/09 wurde am 21.09.2011 durch Vergleich vor dem LSG Hessen beendet - folgendes ausgeführt:.

    Die Frage der Vorlage der Röntgenbilder war bereits Gegenstand des Urteils der Kammer vom 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 -.

  • SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 521/08

    Vertragszahnarzt - Abrechnung endoskopischer Untersuchungen der Kieferhöhle neben

    Damit werden an die Beweislast eines Vertragszahnarztes geringere Anforderungen als die Erbringung eines Vollbeweises gestellt, als ein Nachweis wesentlich durch Plausibilität des zahnmedizinischen Befundes und der Schilderung der vorgefundenen Zahnsituation geführt werden kann (so auch Urteil der Kammer vom gleichen Tag im Verfahren mit Az.: S 12 KA 520/08).
  • SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 227/11

    Ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen der Vertragszahnärzte als Pflicht i.R.d.

    Die Kammer hat hierzu bereits im die Beteiligten betreffenden Urteil vom 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 - bzgl. einer sachlich-rechnerischen Berichtigung für das Quartal I/02 in noch 116 Fällen in Höhe von 15.634,20 EUR - das Berufungsverfahren zum Az.: L 4 KA 53/09 wurde am 21.09.2011 durch Vergleich vor dem LSG Hessen beendet - folgendes ausgeführt:.

    Im Widerspruchsverfahren hat die Klägerin zunächst einen allgemeinen Vortrag gehalten, der bereits im Verfahren zum Az.: S 12 KA 520/08 Gegenstand war.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2018 - L 1 KA 3/17

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Garantiefunktion einer

    Die Kammer mache sich zur weiteren Begründung die Ausführungen des SG Marburg (v. 07.07.2010 - S 12 KA 325/09, juris Rn. 34ff.; v. 07.07.2010 - S 12 KA 633/09, juris; v. 03.06.2009 - S 12 KA 520/08, juris; v. 25.09.2013 _ S 12 KA 106/13 -, juris; Hessisches LSG v. 20.03.2013 - L 4 KA 60/10 -, juris Rn. 34) zu eigen, die sie für zutreffend halte: Grundsätzlich sei für die Erbringung einer zahnärztlichen Leistung der Vertragszahnarzt als Leistungserbringer nachweispflichtig.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 3 KA 136/15

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG Hannover, 09.08.2017 - S 35 KA 22/14

    Dokumentationspflicht des Vertrags(zahn)arztes

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