Rechtsprechung
| SG Marburg, 05.05.2023 - S 10 SF 73/22 E |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- Justiz Hessen
§ 197 Abs. 2 SGG, § 88 SGG, Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG, Nr. 3102 VV RVG, Nr. 3106 VV RVG
Kostenrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Hessen, 13.01.2014 - L 2 AS 250/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrens- und …
Auszug aus SG Marburg, 05.05.2023 - S 10 SF 73/22
Nach den Kriterien des § 14 RVG ist eine Untätigkeitsklage als deutlich unterdurchschnittlich zu bewerten, weshalb im Regelfall die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes im Rahmen einer Untätigkeitsklage mit der halben Mittelgebühr angemessen vergütet ist (…vgl. Hessisches Landessozialgericht , Beschluss vom 08.08.2019, Az. L 2 AS 328/18 B, Rn. 31 Juris; HLSG, Beschluss vom 13.01.2014, Az. L 2 AS 250/13 B, Rn. 26 Juris). - SG Gießen, 01.08.2016 - S 23 SF 48/14
Eine im Widerspruchsverfahren entstandene Geschäftsgebühr ist nicht nach der …
Auszug aus SG Marburg, 05.05.2023 - S 10 SF 73/22
Vielmehr ist die außergerichtliche Tätigkeit im Vorfeld der Untätigkeitsklage Teil des verzögerten Verwaltungsverfahrens, welches wiederum eine andere Angelegenheit darstellt, da es dort um eine Entscheidung in der Sache geht (vgl. SG Gießen, Beschluss vom 01.08.2016, S 23 SF 48/14 E, Rn. 18 Juris). - LSG Hessen, 08.08.2019 - L 2 AS 328/18
Kosten
Auszug aus SG Marburg, 05.05.2023 - S 10 SF 73/22
Nach den Kriterien des § 14 RVG ist eine Untätigkeitsklage als deutlich unterdurchschnittlich zu bewerten, weshalb im Regelfall die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes im Rahmen einer Untätigkeitsklage mit der halben Mittelgebühr angemessen vergütet ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht , Beschluss vom 08.08.2019, Az. L 2 AS 328/18 B, Rn. 31 Juris; HLSG…, Beschluss vom 13.01.2014, Az. L 2 AS 250/13 B, Rn. 26 Juris).