Rechtsprechung
| SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genehmigung für einen über 68-jährigen Zahnarzt zur Verlängerung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit über die Altersregelung hinaus; Wegfall der Rechtfertigung für die Altersregelung bei Wegfall der Zulassungsbeschränkungen für Zahnärzte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB V § 95 Abs. 3, § 95 Abs. 7
Rechtmäßigkeit der Altersregelung in der vertragsärztlichen Versorgung
Verfahrensgang
- SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08
- LSG Hessen, 10.03.2009 - L 4 KA 98/08
Wird zitiert von ...
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
Die Zulassung endet nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV kraft Gesetzes und ohne dass es einer Umsetzung durch VA bedürfte, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen (vgl BSG Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B - RdNr 9;… zur ehemals geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte vgl BSGE 83, 135, 138 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 66;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 154; BSG Beschluss vom 5.11.2003 - B 6 KA 56/03 B - Juris RdNr 8; vgl auch SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 8.10.2008 - S 12 KA 284/08, Juris RdNr 35; Dahm in FS 10 Jahre AG Medizinrecht, 2008, 343, 345 f) .
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