Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 24a SGB 5, § 24b SGB 5, § 75 Abs 9 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5, § 31 Abs 1 Ärzte-ZV
  (Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - angestellte Ärztin bei Einrichtung nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzesjuris: BeratungsG) - grds Ermächtigung einer Ärztin ohne Facharztweiterbildung - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien bei ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der gesonderten Ermächtigung einer bei der Pro Familia angestellten Ärztin zur Durchführung von ärztlichen Beratungen über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft i.S.v. § 24 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Möglichkeit einer neben der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung für Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation, angestellte Ärztin bei pro familia

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• SG Marburg, 19.02.2007 - S 12 KA 46/07

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Ermächtigung einer angestellten Ärztin bei …

  Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 1021/06

  Die Kammer ordnete mit Beschluss vom 19.02.2007 - S 12 KA 46/07 ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de die sofortige Vollziehung des Beschlusses vom 16.08.2006 an, soweit eine Ermächtigung für ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung im Sinne von § 24a SGB V, abzurechnen nach den Nummern 01820 und 01821 EBM 2005 ausgesprochen wurde.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten sowie der beigezogenen Verfahrensakte mit Aktenzeichen: S 12 KA 46/07 ER, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

  Die Kammer hält insoweit an ihrer im Beschluss vom 19.02.2007 - S 12 KA 46/07 ER - geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr fest.

• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R

  Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Sterilisation - Empfängnisverhütung …

  Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 1021/06

  Es kann berücksichtigt werden, dass Versicherte bestimmter sozialer Schichten unter Umständen niedergelassene Ärzte nicht aufsuchen und deshalb eine bei pro familia angestellte Ärztin ermächtigt wird (vgl. BSG, Urt. v. 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R -).

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 1. Juli 1998, B 6 KA 64/97 R), der der Senat folgt, steht den Zulassungsgremien bei der Entscheidung, ob beziehungsweise inwieweit eine Versorgungslücke und damit ein Bedarf vorhanden ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

• BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge

  Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 1021/06

  Wie bei einer Bedarfsprüfung nach anderen Vorschriften muss eine Minderversorgung der Versicherten festgestellt werden (vgl. BSG, Urteil vom 14.07.1993 - 6 RKa 71/91 - BSGE 73, 25 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4, juris Rdnr. 18).

 
• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 22/93

  Krankenversicherung - Krankenhausarzt - Ermächtigung - Mutterschaftsvorsorge - …

  Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 1021/06

  In dieser Auslegung erweist sich die Ermächtigungsgrundlage auch hinreichend bestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.2006 - 6 RKa 22/93 - BSGE 74, 257 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1, zitiert nach juris Rdnr. 30).
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 11/98 R

  Besetzung - Richterbank - Zweifel über Vereinbarkeit von Vorschriften über …

  Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 1021/06

  Die Vorschrift kann nur zur Schließung von Versorgungslücken bei spezialisierten Einzelleistungen genutzt werden (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.1998 - B 6 KA 11/98 R - SozR 3-5520 § 31 Nr. 8, juris Rdnr. 22).
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R

  Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …

  Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 1021/06

  Dies setzt konkret festgestellte Versorgungslücken in nicht nur geringen Umfang voraus (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R - BSGE 90, 207 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47, juris Rdnr. 33).

• SG Marburg, 19.02.2007 - S 12 KA 46/07
  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gilt bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren mit Aktenzeichen S 12 KA 1021/06, längstens bis zum 28.02.2008.

  Hiergegen hat die Beigeladene zu 1. am 23.11.2006 zum Aktenzeichen S 12 KA 1021/06 die Klage erhoben, die sie trotz Erinnerung des Gerichts bisher nicht begründet hat.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Verfahrensakte mit Aktenzeichen S 12 KA 1021/06 sowie der Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen.

• SG Marburg, 18.06.2008 - S 12 KA 129/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer angestellten Ärztin bei pro …

  Die Kammer hat dies weitgehend bestätigt (vgl. SG Marburg, Urt. v. 12.12.2007 - S 12 KA 1021/06 - die Berufung, LSG Hessen - L 4 KA 9/08 -, wurde zurückgenommen).