Rechtsprechung
   SG Marburg, 16.07.2008 - S 12 KA 377/07   

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https://dejure.org/2008,11230
SG Marburg, 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 (https://dejure.org/2008,11230)
SG Marburg, Entscheidung vom 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 (https://dejure.org/2008,11230)
SG Marburg, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - S 12 KA 377/07 (https://dejure.org/2008,11230)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen verstößt bzgl. Zulassung einer Festsetzung von Kürzungsbeträgen gegen die zwingenden Vorgaben des Bewertungsausschusses; Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB V § 85 Abs. 4 § 85 Abs. 4a
    Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Zulässigkeit einer Ausgleichsregelung in einem Honorarverteilungsmaßstab

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • SG Marburg, 27.08.2008 - S 12 KA 513/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Bindung der

    Soweit die "Ausgleichsregelung" bei Unterschreiten des Referenzfallwertes um mehr als 5 % u. U. zu einem Ausgleichsbetrag führt, ist dies jedenfalls für eine Übergangszeit von fünf Quartalen als "Härtefallregelung" hinzunehmen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Berufung anhängig LSG Hessen: L 4 KA 72/08).

    Mit dieser Regelung verstößt der HVV gegen die zwingenden Vorgaben des Bewertungsausschusses jedenfalls insoweit, als die Regelung die Festsetzung von Kürzungsbeträgen zulässt (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Berufung anhängig LSG Hessen: L 4 KA 72/08; noch offen gelassen im Urteil der Kammer vom 21.05.2008 - S 12 KA 273/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris).

  • SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 530/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Bindung der

    Der HVV kann deshalb nicht ergänzend zu einem Regelleistungsvolumen eine "Ausgleichsregelung" vorsehen, die bei Überschreiten eines Fallwerts im Vorjahresquartal von mehr als 105 % u. U. zu einer Honorarkürzung führt (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 - v. 27.08.2008 - S 12 KA 523/07 -).

    In Fortführung ihrer Rechtsprechung stellt die Kammer nunmehr fest, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -).

  • SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 539/07

    Honorarverteilungsvertrag - Bindung an Vorgaben des Bewertungsausschusses vom

    Der HVV kann deshalb nicht ergänzend zu einem Regelleistungsvolumen eine "Ausgleichsregelung" vorsehen, die bei Überschreiten eines Fallwerts im Vorjahresquartal von mehr als 105 % u. U. zu einer Honorarkürzung führt (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 - v. 27.08.2008 - S 12 KA 523/07 -).

    30 In Fortführung ihrer Rechtsprechung stellt die Kammer nunmehr fest, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -).

  • SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 352/07

    Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsvertrags,

    Der HVV kann deshalb nicht ergänzend zu einem Regelleistungsvolumen eine "Ausgleichsregelung" vorsehen, die bei Überschreiten eines Fallwerts im Vorjahresquartal von mehr als 105 % u. U. zu einer Honorarkürzung führt (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 - v. 27.08.2008 - S 12 KA 523/07 -).

    In Fortführung ihrer Rechtsprechung stellt die Kammer nunmehr fest, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -).

  • SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 409/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines

    In Fortführung ihrer Rechtsprechung stellt die Kammer nunmehr fest, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -).
  • SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Abzug extrabudgetärer

    In Fortführung ihrer Rechtsprechung ist die Kammer der Auffassung, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 - v. 08.10.2008 - S 12 KA 409/07 -).
  • SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 476/07
    In Fortführung ihrer Rechtsprechung stellt die Kammer nunmehr fest, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -).
  • SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 467/07

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - keine Vergütung von

    In Fortführung ihrer Rechtsprechung stellt die Kammer nunmehr fest, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -).
  • SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 35/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Rechtmäßigkeit der

    In Fortführung ihrer Rechtsprechung stellt die Kammer nunmehr fest, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff 7.5 HVV der Fall ist (vgl bereits Urteile der Kammer vom 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - vom 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -).
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