Rechtsprechung
   SG Marburg, 20.03.2013 - S 12 KA 83/12, S 11 KA 101/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 106a SGB 5; § ... 295 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5; § 303 Abs 3 SGB 5; § 13 Abs 4 BMV-Ä; § 24 Abs 7 S 1 BMV-Ä; § 24 Abs 7 S 2 Nr 1 BMV-Ä; § 24 Abs 8 BMV-Ä; § 44 Abs 4 BMV-Ä; § 45 BMV-Ä; § 7 Abs 4 EKV-Ä; § 27 Abs 7 S 1 EKV-Ä; § 27 Abs 7 S 2 Nr 1 EKV-Ä; § 27 Abs 8 EKV-Ä; § 34 EKV-Ä; Kap O Nr 12 EBM 1996

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 588 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Hessen, 13.05.2016 - L 4 KA 27/15
    Die Erbringung und Abrechnung von Laborleistungen aufgrund anderer Schriftstücke oder auf "Zuruf" sei innerhalb der vertragsarztrechtlichen Regelungen nicht zulässig (Hinweis auf SG Marburg, Urteil vom 20. März 2013, S 12 KA 83/12 - L 4 KA 19/13 - zum Abrechnungsausschluss bei fehlenden Diagnosen) und entbehrten jeglicher rechtlichen Grundlage.

    Um die aufgezeigten Verantwortungsbereiche für die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen klar nachvollziehen und trennen zu können, liegt ein Überweisungsauftrag als Voraussetzung der labormedizinischen Leistungserbringung und Abrechnung nur vor, wenn die förmliche Art der Überweisung strikt eingehalten wurde (s. hierzu im Einzelnen Urteil des SG Marburg vom 20. März 2013, S 12 KA 83/12, m. w. N., rechtskräftig nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten im Berufungsverfahren mit dem Az. L 4 KA 19/13 am 12. September 2014; s. hierzu auch den diese Rechtsauffassung bestätigenden Beschluss des erkennenden Senats vom 18. November 2015, L 4 KA 41/15 B ER).

  • LSG Bayern, 12.02.2014 - L 12 KA 79/12

    Für die Abrechnung der Nr 8651 ist die Angabe eines Zytostatikums notwendig, aber

    Die Streitsachen mit den Aktenzeichen L 12 KA 79/12, L 12 KA 80/12, L 12 KA 81/12, L 12 KA 82/12, L 12 KA 83/12 und L 12 KA 84/12 wurden im Termin zur mündlichen Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden unter dem führenden Az.: L 12 KA 79/12.
  • SG Marburg, 02.02.2015 - S 12 KA 436/12

    Vertragsärztliche Veranlassung von Laborleistungen in einem Honorarbescheid

    Die Erbringung und Abrechnung von Laborleistungen aufgrund anderer Schriftstücke oder auf "Zuruf" ist innerhalb der vertragsarztrechtlichen Regelungen nicht zulässig (zum Abrechnungsausschluss bei fehlenden Diagnosen vgl. SG Marburg, Urt. v. 20.03.2013 - S 12 KA 83/12 - juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 19/13 -) und entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage.
  • SG Marburg, 20.03.2013 - S 11 KA 101/12
    Hiergegen hat der Kläger zu 1) am 21.02.2012 zum Az.: S 12 KA 83/12 und der Kläger zu 2) am 24.02.2012 zum Az.: S 11 KA 101/12 die Klage erhoben.
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