Rechtsprechung
| SG Marburg, 26.06.2019 - S 12 KA 34/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
GEHV, Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung der KV Hessen, § 45 SGB X
Vertragsarztrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Auszug aus SG Marburg, 26.06.2019 - S 12 KA 34/18
Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Mängel aus dem Bewilligungsbescheid oder anderen Umständen ergeben und für das Einsichtsvermögen des Betroffenen ohne weiteres erkennbar sind (vgl. (BSG, Urt. v. 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R - SozR 3-1300 § 45 Nr. 45, juris Rdnr. 23 m.w.N.). - BSG, 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte …
Auszug aus SG Marburg, 26.06.2019 - S 12 KA 34/18
Jedenfalls kann ein "normaler" Verwaltungsfehler die Annahme schutzwürdigen Vertrauens des Begünstigten in den Fortbestand eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts nicht rechtfertigen, wenn in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X zu der Verantwortlichkeit der Behörde für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts eine solche des Begünstigten hinzutritt (vgl. BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 15, Rdnr. 32 ff.). - BSG, 05.11.1997 - 9 RV 20/96
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
Auszug aus SG Marburg, 26.06.2019 - S 12 KA 34/18
Im Rahmen der Ermessenserwägungen ist zu berücksichtigen, ob die Unrichtigkeit des Bewilligungsbescheides allein in den Verantwortungsbereich der Beklagten fällt (vgl. BSG, Urt. v. 05.11.1997 - 9 RV 20/96 - BSGE 81, 156-161 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 37, juris Rdnr. 22).